AK NOE Vorstandsresolution: AK als aktive Mitgestalterin eines grundlegenden ökologischen Strukturwandels

Die 3. Vollversammlung verabschiedete am 1. Juni 2010 folgende Vorstandsresolution, zurückgehend auf eine Initiative der AUGE/UG NÖ in der niederösterreichischen Arbeiterkammer:

Die AK als aktive Mitgestalterin eines grundlegenden ökologischen Strukturwandels

Der Erhalt der Umwelt, die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen und die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung Österreichs zählen zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Erhaltung der Lebensräume sichert die Existenz der nachfolgenden Generationen, die Umstellung der Energieversorgung dient gleichermaßen dem Wirtschaftsstandort und den Bewohnern Österreichs und befreit aus der Abhängigkeit von Öl und Gas.

Die Arbeiterkammer hat seit jeher die Aufgabe, sich für die stetige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen. Arbeits- und Lebensbedingungen werden bereits heute (man denke nur an verstärkte UV-Strahlung bei Bauarbeitern) und in Zukunft noch mehr von Umweltveränderungen wie dem Klimawandel beeinflusst sein. Deshalb müssen sich gerade jetzt ArbeitnehmerInnenvertretungen mit diesen Veränderungen auseinandersetzen: einerseits sind sie aufgefordert, sich massiv für Klimaschutzmaßnahmen zu engagieren, andererseits müssen sie sicherstellen, dass eine Politik, die diesen Veränderungen Rechnung trägt, im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet wird.

Dort, wo Arbeitsplatzverluste drohen (Autoproduktion und Zulieferbetriebe, Straßentransport, energieintensive Betriebe etc.), müssen entsprechende Umschulungs- und Bildungsmaßnahmen gesetzt werden. Nur so können die betroffenen ArbeiterInnen und Angestellten in jenen Bereichen ihren Beruf wählen, wo umwelt- und klimaschützende Jobs möglich und notwendig sind: erneuerbare Energien, öffentlicher Verkehr, nachhaltige Stadtentwicklung, Recycling, Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz u.a.

Angesichts dieser dar geführten Standpunkte, fordert die 3. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, dass Maßnahmen in den folgenden Bereichen gesetzt werden:

* Erneuerbare Energien: Rund 85% aller Treibhausgasemissionen in Österreich stammen aus den fossilen Energieträgern Öl, Kohle und Gas. Der Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien hat gerade erst begonnen. Hier wartet ein großer Markt, der durch entsprechende Förderungen viele Arbeitsplätze schaffen kann. Die Verwendung erneuerbarer Energien sichert Energieautonomie, erhöht die Versorgungssicherheit und trägt damit zur Stabilität bei.

* Energieeffizienz: Noch immer gehen enorme Mengen an Energie verloren. Verstärkte Nutzung und Förderung von Kraft-Wärme-Technologien (Kraft-Wärme-Koppelung) kann die Effizienz der Erzeugung und Nutzung von Elektrizität und Wärme deutlich verbessern.

* Thermische Gebäudesanierung: Mehr als 750.000 Häuser in Österreich sind schlecht gedämmt und damit ausgesprochen energieintensiv. Eine Steigerung der jährlichen Sanierungsrate auf 3% des Althausbestandes erfordert ca. 600 Mio. Euro Investitionen. Eine Belebung der Wirtschaft und Arbeitsplätze im Ausmaß von ca. 11.000 Jobs wäre eine Folge davon. Außerdem bedeutet dies, eine jährliche Reduzierung der CO²-Emissionen im Ausmaß von ca. 750 000 t und eine Entlastung der Haushalte bis zu 80%. Weiters ist dies eine wirksame Investition gegen die Armut, da die ärmsten Haushalte 36% ihres Haushaltseinkommens für Wohnen und Energie ausgeben.

* Weiterbildungsmaßnahmen: Staatliche Energiesparprogramme und Energieberatung sollen den Umstieg und Ausbau von energiesparenden und umweltfreundlichen Maßnahmen erleichtern. Der AK und Gewerkschaft als Anbieter von Erwachsenenbildung kommt hier eine wichtige Rolle zu.

* Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Der Ausbau öffentlicher Verkehrsinfrastruktur bringt deutlich höhere Beschäftigungseffekte als Investitionen in die Straße. Arme Haushalte sind hinsichtlich ihrer Mobilität besonders auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Eine gesetzlich abgesicherte Mindesterschließung mit Bus und Bahn kann eine entsprechende Versorgung mit öffentlicher Mobilität sicher stellen. Eine erhöhte Attraktivität kann durch geeignete Taktabstimmung und Tarife erfolgen, um das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu steigern.

* Senkung der CO2-Emissionen durch Investitionen in Klima: Das Ziel der Senkung des CO2-Austoßes ist, den zu erwarteten Temperaturanstieg auf maximal 2°C zu begrenzen. Dazu ist es notwendig, die CO2-Emissonen um mindestens 20% gegenüber den Emissionen des Jahres 1990 bis 2020 zu senken.

Da sich der CO²-Ausstoß jedoch, statt reduziert zu werden, bis jetzt sogar noch vergrößert hat, kostet dies Österreich durch den Ankauf von notwendigen Emissionsrechten 531 Mio. Euro im Jahr (Stand des Preises 2010).

Investitionen zur Erreichung des Klimaschutzes helfen also nicht nur der Umwelt, sie schaffen auch Arbeitsplätze und schonen das Budget.

* Förderung der Forschung von Umwelttechnologien: Die österreichische Umwelt- und Energietechnologie muss gestärkt werden. Die Entwicklung von Technologien in diesem Bereich hat einen enormen Wachstumsmarkt zu verzeichnen. Durch Intensivierung der klima- und energierelevanten Forschung kann man hier Marktanteile rechtzeitig sichern und versuchen, bei der Umwelt- und Energietechnologie vorne dabei zu sein.

* Ökologisieren des Steuersystems: Eine schrittweise (stufenweise) sozial-ökologische Steuerreform kann lenkend helfen, sich umwelt- und klimagerechter zu verhalten. Im gesamten EU-Durchschnitt liegt der Anteil an Ökosteuer im gesamten Steueraufkommen bei 6,4%. In Österreich erst bei 5,9%. Hier haben wir noch Nachholbedarf.

Einnahmen aus der Mineralölsteuer und eine zweckgebundene Steuer auf umwelt- und gesundheitsschädigende, nicht erneuerbare Energieträger könnten zur Finanzierung der Maßnahmen im öffentlichen Verkehr dienen. Schützen von Ökosystemen und Wäldern: Auch Österreich hat die Verantwortung, die noch bestehenden Ökosysteme und intakten Wälder zu schützen.

AUGE zum Anhören!

als MP3 oder als AAC (für´s Handy)
Mehr Gerechtigkeit im Börsel! /AAC
Mehr Mut zur Umverteilung! /AAC
Mehr Luft in der Arbeit! /AAC
Mehr Liebe im Grünen! /AAC

Ak-Wahl 2009 - KandidatInnen

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AK-Wahl 2009

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Freda Meissner-Blau empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Freda Meissner-Blau, Umweltaktivistin und Grüne der ersten Stunde, erste Klubobfrau der Grünen Alternative im Parlament, langjährige und immer noch aktive Gewerkschafterin
"Ich unterstütze die AUGE/UG, weil mir Verteilungsgerechtigkeit wichtig ist, und ich der festen Überzeugung bin, dass eine Gewerkschaftsfraktion ihre Parteiunabhängigkeit bewahren muss. Und das ist bei der AUGE/UG der Fall. Darum bei der AK-Wahl in Niederösterreich Liste 5!

Kurt Grünewald empfiehlt zur AK Wahl NÖ: Liste 5 - AUGE/UG!

Kurt Grünewald Gesundheits- und Wissenschaftssprecher, Abgeordneter zum Nationalrat

Eine gute Gewerkschaft muss unabhängig, couragiert und kreativ sein. So
habe ich die AUGE/UG auch immer wahrgenommen.
Für mich ist die AUGE/UG daher unverzichtbar und ihr Erfolg muss
ausgebaut werden. Daher Liste 5 AUGE/UG bei den AK Wahlen in
Niederösterreich.

Albert Steinhauser empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Albert Steinhauser, Abg. z. NR. Justizsprecher der Grünen, bis 2007 Arbeitsrechtsexperte in der GPA-DJP
"Als Gewerkschafter unterstütze ich selbstverständlich die AUGE/UG. Im Rahmen meiner langjährigen Tätigkeit als Arbeitsrechtsexperte in der GPA habe ich das Engagement und den Einsatz der AUGE/UG besonders schätzen gelernt. Als Grüner bekenne ich mich klar dazu, dass Gewerkschaften von Parteien unabhängig sein müssen. Denn nur allzu oft habe ich erleben müssen, wie Parteidisziplin vor Interessensvertretung geht – und das schadet der Glaubwürdigkeit von Gewerkschaften und AK. Eine Stimme für die AUGE/UG ist daher die einzige Stimme für eigenständige und unabhängige Gewerkschaftspolitik mit einem klaren solidarischen und ökologischen Profil. Und das in ganz Österreich. Darum in Niederösterreich – Liste 5, AUGE/UG!”

Brigid Weinzinger empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Brigid Weinzinger, ehem. Nationalratsabgeordnete, Dolmetscherin,
Tierverhaltensberaterin

Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in Österreich,
und besonders in Niederösterreich, eklatant viel größer als in den anderen
Staaten der Europäischen Union. Die AUGE/UG ist die einzige unabhängige
Kraft in der Arbeiterkammer, die für den völligen Abbau dieser Unterschiede
eintritt und nicht nur zahnlose Alibi-Maßnahmen vertritt. Bei so krasser
Ungerechtigkeit reichen ein paar schöne Worte schon längst nicht mehr.
Frauen brauchen eine starke Vertretung in der AK, die auch die
Mehrheitsfraktionen unter Druck bringen. Darum AUGE/UG in Niederösterreich
Liste 5."

Wolfgang Zinggl empfiehlt zur AK Wahl NÖ: Liste 5 - AUGE/UG!

Wolfgang Zinggl, Kultur- und Minderheitensprecher, Abgeordneter zum Nationalrat
"Ich unterstütze auch in Niederösterreich die AUGE/UG. Aufgrund meiner
Sozialisierung in verschiedenen Kulturinitiativen und als grüner Kulturpolitiker
weiß ich, wie wichtig unabhängige Interessensvertretungen und deren politische
Stärkung ist. Die AUGE/UG ist eine unabhängige Interessenvertretung mit
grün-alternativen Inhalten. Schon wegen des Grundwertes der Selbstbestimmung:
bei der AK-Wahl 2009 auch in Niederösterreich - Liste 5, AUGE/UG!"

Stefan Schennach empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Fraktionsvorsitzender im Bundesrat und Mediensprecher der Grünen, Mitglied in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten, BürgerInnenrechte, Inneres, Justiz, Landesverteidigung, Verfassung und Föderalismus, Geschäftsordnung. Mitglied des Bundes

Daniela Musiol empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Daniela Musiol, Familien- und Verfassungssprecherin der Grünen, Abgeordnete zum Nationalrat:
"Aus der Sozialarbeit kommend schätze ich seit jeher das Engagement der AUGE/UG im Sozialbereich. Die AUGE/UG ist für mich das, was Gewerkschaftspolitik ausmacht: Alternativ - weil es Alternativen zum Neoliberalismus braucht. Grün - weil die ökologische Frage endlich auch in den Gewerkschaften einen wichtigen Stellenwert einnehmen muss. Und Unabhängig - weil Gewerkschaften, wollen sie glaubwürdig sein, frei von Parteizwängen agieren müssen. Deshalb aus vollster Überzeugung - auch in Niederösterreich: Liste 5, AUGE/UG!"

Judith Schwentner empfiehlt zur AK-Wahl in Niederösterreich: Liste 5, AUGE/UG!

"Für eine unabhängige und grüne Interessensvertretung - für die AUGE!"

Judith Schwenter, Grüne Frauensprecherin, Abg. zum Nationalrat

Alev Korun empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG!

Alev Korun, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Abg. z. Nationalrat

"Es war die AUGE/UG, die das passive Wahlrecht für MigrantInnen zum Betriebsrat und zur Arbeiterkammer vor dem Europäischen Gerichtshof erkämpft hat. Es war die AUGE/UG, die erstmals einen nichtösterreichischen Staatsbürger in die AK-Vollversammlung entsandt hat. Es war die AUGE/UG, die damit entscheidenden und wichtige Schritte zu einer Demokratisierung der Arbeitswelt und zu einer rechtlichen Gleichstellung aller ArbeitnehmerInnen - unabhängig von der StaatsbürgerInnenschaft - gesetzt hat. Daher unterstütze ich selbstverständlich die AUGE/UG. Österreichweit. Und auch in NÖ - Liste 5, AUGE/UG!"

Oskar Luger empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG!

Ich bin zwar kein prominenter Grüner sondern nur simpler Gemeinderat in Hollabrunn, aber ich finde die eigene Kandidatur der Grünen in NOE auch kontraproduktiv und bin für die AUGE

Karl Öllinger empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Karl Öllinger, Abg. z. NR, Sozialsprecher der Grünen, von 1989 bis 1994 alternativer Arbeiterkammerrat in Wien
„Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise zeigt sich besonders, wie wichtig eine starke, gesetzliche Interessensvertretung ist – wenn ArbeitnehmerInnen immer häufiger vor Gericht um ihren Lohn streiten müssen, wenn Arbeitsrechte in den Betrieben ignoriert werden. Gut, dass die Versuche von FPÖ, BZÖ aber auch der ÖVP, über eine Kürzung der AK-Beiträge die AK empfindlich zu schwächen, gescheitert sind. Aber: Mir ist die AK manchmal zu leise. Sie klebt manchmal sehr eng an der SPÖ. Und sie liegt bei ökologischen Themen oft daneben. Umso wichtiger ist es, die AUGE/UG als konsequente, unabhängige und grün-alternative Kraft in der AK zu stärken. Daher unterstütze ich aus vollem Herzen die AUGE/UG – in Niederösterreich Liste 5!"