23. April 2010: BetriebsrätInnen aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich in NÖ treffen VertreterInnen des Landes NÖ

Initiiert und organisiert hat dieses Treffen Stefan Taibl, BR-Vorsitzender der Psychosoziale Zentren GmbH in Niederösterreich und niederösterreichischer AK-Rat der AUGE/UG NÖ. Hier ein Kurzbericht von Stefan Taibl, sowie die den VertreterInnen der Landesregierung überreiche Petition im Wortlaut.

Der private Gesundheits- und Sozialbereich, der im Auftrag der öffentlichen Hand soziale Dienstleistungen erbringt, leidet schon jetzt unter katastrophalen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen.

Aber: neue Einsparungsmaßnahmen drohen aufgrund der immer schlechter werdenden Budgetsituation in Land, Gemeinden und Bund die Situation noch weiter zu verschärfen. Aus diesem Grund organisierte der AK- Rat und Vorsitzende der AUGE/UG Niederösterreich eine Treffen der BetriebsrätInnen aus den Sozialen Dienstleistern, die Auftrag des Landes NÖ Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen erbringen, mit VertreterInnen des Landes NÖ, die schließlich am 23.4. in der AK NÖ stattfand.

Der Sozialbereich trat erstmals umfangreich vernetzt und gemeinsam auf, es wurde den VertreterInnen des Landes NÖ von den anwesenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten eine gemeinsam beschossene Petition, die eine Auflistung der wesentlichen Missstände beinhaltete, überreicht. Ich, und ich glaube auch alle anderen KollegInnen waren selbst überrascht, wie schlimm und menschenunwürdig die Situation der Beschäftigten im 'sozialen Musterland NÖ' schon jetzt ist. Aber erstmals haben sich BetriebsrätInnen der meisten Fraktionen gemeinsam an das Land gewandt! Zusammen mit der Vizepräsidentin der AK, Brigitte Adler, ist uns eine Veranstaltung gelungen, die als Auftakt für weitere Schritte gelten kann. Ein Signal, dass nicht zu übersehen ist! Auf die Antwort des Landes sind wir gespannt! Die Petition wurde NÖ Soziallandesrätin Mag.a Karin Scheele und Mag. Beate Missoni, Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung GS 5 Soziales übergeben.

Die Vernetzung soll unbedingt weiter betrieben werden, dass Bedürfnis danach war und ist groß!

Die Petition im Wortlaut:

PETITION

Sehr geehrter Entscheidungsträger in der NÖ Landesregierung,

im Namen der von uns vertretenen KollegInnen weisen wir auf die ungenügende Ausstattung mit finanziellen Mitteln durch die NÖ Landesregierung im Bereich der privaten Sozial- und Gesundheitseinrichtungen hin. Dienstleistungen in diesem Segment werden im Sinne der Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Hand an private Anbieter weitergegeben. Diese Überlassung kann jedoch nicht dazu führen, dass jegliche Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nur an die Träger abgegeben wird.

Aus jährlichen Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften resultieren Abschlüsse für die jeweiligen Kollektivverträge, die die Grundlage der Gehälter der Beschäftigten ergeben. Mit der derzeitig gehandhabten unzureichenden Förderpolitik scheint nicht einmal ein Bekenntnis zu diesen Kollektivverträgen bzw. eine Anerkennung der Arbeit, die im Sozialdienst geleistet wird, durch die Landespolitik gegeben.

Betriebswirtschaftliche Erfordernisse erzwingen bei ungenügender einnahmenseitiger Ausstattung umgehend Einsparungen auf der Ausgabenseite. Das größte Einsparungspotential liegt in unserer Branche bei den Personalkosten. Doch bereits jetzt gibt es kaum mehr Spielraum für dringend notwendige Maßnahmen, wie z. B. die Einstellung von ausreichend Personal für Vertretungssituationen, betriebliche Gesundheitsförderung, durchgehende begleitende Supervision und Weiterbildung. Kosten zu senken durch den Einsatz von weniger qualifiziertem und damit niedriger entlohntem Personal ist genauso wenig effizient wie eine Verdichtung der Leistung.

Die an sich schon belastenden Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich fordern die Menschen, die sich für diese Berufe entschieden haben in besonderem Maße. Ungenügende Rahmenbedingungen aber ziehen einen vermehrten Arbeitsdruck nach sich, der mit der Zeit in Krankheit und oft auch im Ausstieg aus dem Job endet. Einerseits vermindert sich die Attraktivität dieser Berufe damit zusehends und die Versorgung der KlientInnen ist nicht mehr gesichert. Andererseits sind dadurch wieder erhöhte Kosten durch die Nachbesetzung erkrankter oder aussteigender Beschäftigter vorprogrammiert.

Aus all den genannten Gründen und auch den wissenschaftlich untermauerten Ergebnissen einer Studie der Arbeiterkammer NÖ ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf im privaten Gesundheits- und Sozialbereich! Wir ersuchen Sie, unsere Forderungen im Sinne lebbarer Arbeitsbedingungen für unserer KollegInnnen und im Sinne einer Sicherung der Betreuung für die KlientInnen in Niederösterreich zu überdenken und in geeigneter Form anzupassen!

Im Anhang finden Sie eine Liste der diese Petition unterstützenden Betriebsrats-Körperschaften sowie eine Aufzählung unserer wichtigsten Forderungspunkte.

St. Pölten, 23. April 2010


ANSPRECHPARTNER:

Stefan TAIBL,
Betriebsratsvorsitzender Psychosoziale Zentren Ges.m.b.H,
Kammerrat der AKNÖ,
Tel. 0699/16618572; Mail: betriebsrat@psz.co.at

Andrea MEZERA,
Betriebsratsvorsitzende Volkshilfe NÖ,
Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches 17 in der GPA-djp NÖ,
Kammerrätin der AKNÖ,
Tel. 0676/870028698; Mail: a.mezera@aon.at

Peter GROBNER,
Betriebsratsvorsitzender Caritas St.Pölten,
Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches 19 in der GPA-djp NÖ,
Tel. 0676/83844-7777; Mail: br.grobner@stpoelten.caritas.at

Folgende Betriebsrats-Körperschaften unterstützen diese Petition:

Psychosoziale Zentren NÖ
BRV Stefan Taibl
betriebsrat@psz.co.at
Austrasse 9, 2000 Stockerau

Angestelltenbetriebsrat Caritas St Pölten
BRV Peter Grobner
Br.grobner@stpoelten.caritas.at
Hasnerstrasse 4, 3100 St Pölten

Volkshilfe NÖ
BRV Andrea Mezera
a.mezera@aon.at
Grazer Strasse 49-51, 2700  Wiener Neustadt

Caritas der Erzdiözese Wien Ges.m.b.H
BRV Gabriele Wurzer
Gwurzer@caritas-wien.at
Albrechtskreithgasse 19-21, 1160 Wien

NÖ Hilfswerk
BRV Ingrid Brunner
Ingrid.brunner@noe.hilfswerk.at
Ferstlergasse 4, 3100 St. Pölten

Rettet das Kind NÖ
BRV Martha Platt
martha.platt@rdk.at
Schlossplatz 1, 3441 Judenau

Lebenshilfe NÖ
BRV Christa Weingartner
betriebsrat@noe.lebenshilfe.at
Viktor-Kaplan-Straße 2, 2700 Wiener Neustadt

Verein Morgenstern
BRV Andreas Spreitzer
betriebsrat@verein-morgenstern.at
Wöllersdorfer Str. 66, 2753 Markt Piesting

Rotes Kreuz NÖ
BRV Stefan Dolenetz
st.dolenetz@betriebsrat-rettungsdienst.at
Franz-Zant-Allee 3-5, 3430 Tulln

Emmaus-Gemeinschaft St.Pölten
BRV Peter Jenik
Peter.jenik@emmaus.at
Herzogenburgerstrasse 48-50, 2100 St. Pölten


Caritas der Erzdiözese Wien Hilfe in Not

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Freda Meissner-Blau empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Freda Meissner-Blau, Umweltaktivistin und Grüne der ersten Stunde, erste Klubobfrau der Grünen Alternative im Parlament, langjährige und immer noch aktive Gewerkschafterin
"Ich unterstütze die AUGE/UG, weil mir Verteilungsgerechtigkeit wichtig ist, und ich der festen Überzeugung bin, dass eine Gewerkschaftsfraktion ihre Parteiunabhängigkeit bewahren muss. Und das ist bei der AUGE/UG der Fall. Darum bei der AK-Wahl in Niederösterreich Liste 5!

Kurt Grünewald empfiehlt zur AK Wahl NÖ: Liste 5 - AUGE/UG!

Kurt Grünewald Gesundheits- und Wissenschaftssprecher, Abgeordneter zum Nationalrat

Eine gute Gewerkschaft muss unabhängig, couragiert und kreativ sein. So
habe ich die AUGE/UG auch immer wahrgenommen.
Für mich ist die AUGE/UG daher unverzichtbar und ihr Erfolg muss
ausgebaut werden. Daher Liste 5 AUGE/UG bei den AK Wahlen in
Niederösterreich.

Albert Steinhauser empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Albert Steinhauser, Abg. z. NR. Justizsprecher der Grünen, bis 2007 Arbeitsrechtsexperte in der GPA-DJP
"Als Gewerkschafter unterstütze ich selbstverständlich die AUGE/UG. Im Rahmen meiner langjährigen Tätigkeit als Arbeitsrechtsexperte in der GPA habe ich das Engagement und den Einsatz der AUGE/UG besonders schätzen gelernt. Als Grüner bekenne ich mich klar dazu, dass Gewerkschaften von Parteien unabhängig sein müssen. Denn nur allzu oft habe ich erleben müssen, wie Parteidisziplin vor Interessensvertretung geht – und das schadet der Glaubwürdigkeit von Gewerkschaften und AK. Eine Stimme für die AUGE/UG ist daher die einzige Stimme für eigenständige und unabhängige Gewerkschaftspolitik mit einem klaren solidarischen und ökologischen Profil. Und das in ganz Österreich. Darum in Niederösterreich – Liste 5, AUGE/UG!”

Brigid Weinzinger empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Brigid Weinzinger, ehem. Nationalratsabgeordnete, Dolmetscherin,
Tierverhaltensberaterin

Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in Österreich,
und besonders in Niederösterreich, eklatant viel größer als in den anderen
Staaten der Europäischen Union. Die AUGE/UG ist die einzige unabhängige
Kraft in der Arbeiterkammer, die für den völligen Abbau dieser Unterschiede
eintritt und nicht nur zahnlose Alibi-Maßnahmen vertritt. Bei so krasser
Ungerechtigkeit reichen ein paar schöne Worte schon längst nicht mehr.
Frauen brauchen eine starke Vertretung in der AK, die auch die
Mehrheitsfraktionen unter Druck bringen. Darum AUGE/UG in Niederösterreich
Liste 5."

Wolfgang Zinggl empfiehlt zur AK Wahl NÖ: Liste 5 - AUGE/UG!

Wolfgang Zinggl, Kultur- und Minderheitensprecher, Abgeordneter zum Nationalrat
"Ich unterstütze auch in Niederösterreich die AUGE/UG. Aufgrund meiner
Sozialisierung in verschiedenen Kulturinitiativen und als grüner Kulturpolitiker
weiß ich, wie wichtig unabhängige Interessensvertretungen und deren politische
Stärkung ist. Die AUGE/UG ist eine unabhängige Interessenvertretung mit
grün-alternativen Inhalten. Schon wegen des Grundwertes der Selbstbestimmung:
bei der AK-Wahl 2009 auch in Niederösterreich - Liste 5, AUGE/UG!"

Stefan Schennach empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Fraktionsvorsitzender im Bundesrat und Mediensprecher der Grünen, Mitglied in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten, BürgerInnenrechte, Inneres, Justiz, Landesverteidigung, Verfassung und Föderalismus, Geschäftsordnung. Mitglied des Bundes

Daniela Musiol empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Daniela Musiol, Familien- und Verfassungssprecherin der Grünen, Abgeordnete zum Nationalrat:
"Aus der Sozialarbeit kommend schätze ich seit jeher das Engagement der AUGE/UG im Sozialbereich. Die AUGE/UG ist für mich das, was Gewerkschaftspolitik ausmacht: Alternativ - weil es Alternativen zum Neoliberalismus braucht. Grün - weil die ökologische Frage endlich auch in den Gewerkschaften einen wichtigen Stellenwert einnehmen muss. Und Unabhängig - weil Gewerkschaften, wollen sie glaubwürdig sein, frei von Parteizwängen agieren müssen. Deshalb aus vollster Überzeugung - auch in Niederösterreich: Liste 5, AUGE/UG!"

Judith Schwentner empfiehlt zur AK-Wahl in Niederösterreich: Liste 5, AUGE/UG!

"Für eine unabhängige und grüne Interessensvertretung - für die AUGE!"

Judith Schwenter, Grüne Frauensprecherin, Abg. zum Nationalrat

Alev Korun empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG!

Alev Korun, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Abg. z. Nationalrat

"Es war die AUGE/UG, die das passive Wahlrecht für MigrantInnen zum Betriebsrat und zur Arbeiterkammer vor dem Europäischen Gerichtshof erkämpft hat. Es war die AUGE/UG, die erstmals einen nichtösterreichischen Staatsbürger in die AK-Vollversammlung entsandt hat. Es war die AUGE/UG, die damit entscheidenden und wichtige Schritte zu einer Demokratisierung der Arbeitswelt und zu einer rechtlichen Gleichstellung aller ArbeitnehmerInnen - unabhängig von der StaatsbürgerInnenschaft - gesetzt hat. Daher unterstütze ich selbstverständlich die AUGE/UG. Österreichweit. Und auch in NÖ - Liste 5, AUGE/UG!"

Oskar Luger empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG!

Ich bin zwar kein prominenter Grüner sondern nur simpler Gemeinderat in Hollabrunn, aber ich finde die eigene Kandidatur der Grünen in NOE auch kontraproduktiv und bin für die AUGE

Karl Öllinger empfiehlt zur AK Wahl in NÖ: Liste 5, AUGE/UG wählen!

Karl Öllinger, Abg. z. NR, Sozialsprecher der Grünen, von 1989 bis 1994 alternativer Arbeiterkammerrat in Wien
„Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise zeigt sich besonders, wie wichtig eine starke, gesetzliche Interessensvertretung ist – wenn ArbeitnehmerInnen immer häufiger vor Gericht um ihren Lohn streiten müssen, wenn Arbeitsrechte in den Betrieben ignoriert werden. Gut, dass die Versuche von FPÖ, BZÖ aber auch der ÖVP, über eine Kürzung der AK-Beiträge die AK empfindlich zu schwächen, gescheitert sind. Aber: Mir ist die AK manchmal zu leise. Sie klebt manchmal sehr eng an der SPÖ. Und sie liegt bei ökologischen Themen oft daneben. Umso wichtiger ist es, die AUGE/UG als konsequente, unabhängige und grün-alternative Kraft in der AK zu stärken. Daher unterstütze ich aus vollem Herzen die AUGE/UG – in Niederösterreich Liste 5!"