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AUGE - Alternative und unabhängige Gewerkschafterinnen

Achtung, Grundsatzfrage!

Wenn das Bedingungslose Grundeinkommen unfinanzierbar ist, dann sind es alle anderen ernsthaften Modelle sozialer Gerechtigkeit auch.

Ja, das gibts: Eine Veranstaltung von Gewerkschaftsschule und AK zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). In Steyr, im Frühjahr 2010 fand sie statt. Bei den Präsentationen der Projektgruppen zum Abschluss der dreijährigen Ausbildung wird das Thema dann Einzug halten in den Kongresssaal der Arbeiterkammer in Linz. Nicht zur Freude aller in der AK.

Die Gründe des Sich-Dagegen-Stemmens möchte ich hier nicht interpretieren.

Ich beschränke mich auf eines der Hauptbremsargumente: die angebliche Unfinanzierbarkeit des BGE. Von den systemerhaltenden Kräften kommt es erwartet. Wenn es aber vollen Ernstes von Linken vorgebracht wird – dann stimmt etwas nicht. Wenn nämlich das BGE tatsächlich von der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung her nicht leistbar ist, dann ist auch jede andere Form, eine gerechte und faire Gesellschaft zu schaffen, vom Tisch!

Denn jedes halbwegs ambitionierte politische Projekt für einen Zugang aller zum „Guten Leben“ braucht sehr sehr viel Geld, das sehr sehr vielen Menschen zukommen soll, bei denen es in den gegenwärtigen Verhältnissen eben nicht ist. Da sitzt das BGE nicht alleine im Boot. Ob soziale Gerechtigkeit finanziert werden kann, ist die Frage, die alle angeht, die soziale Gerechtigkeit wollen … Linke, die von der Unfinanzierbarkeit des BGE reden (mit klammheimlichen Triumphgefühlen womöglich), sollten sich klar sein, dass sie damit den gesamten „linken Ast“ absägen.

Viele Utopien, ein Boot

Um die delikate Gemeinsamkeit noch einmal deutlich zu machen: Auf der Ebene der VERTEILUNG will das BGE nichts anderes sicher stellen als alle anderen ambitionierten Modelle sozialer Gerechtigkeit auch: Niemand soll unter die Räder kommen, alle haben das Recht auf freie Entfaltung, und es genügt nicht, sie seitens der Gesellschaft dabei nicht zu behindern, sondern die Gesellschaft muss tätig werden (also entsprechende Bedingungen schaffen), um ihnen die Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen.

Und die nötigen Mittel dafür müssen von irgendwo her kommen, wo es sie bereits gibt – und sie müssen wo anders hingelenkt werden, wo sie vorher nicht waren. Und wo die Mittel jetzt sind, wird es Widerstände geben, wenn sie wo anders hin sollen. Darum geht es. Diese Auseinandersetzungen sind zu führen, wenn gerechte und menschenwürdige Verhältnisse hergestellt werden sollen. Egal, wie die Welt und Gesellschaft, die man durch diese Umverteilung dann schaffen möchte, in ihren Prinzipien und Details ausgestaltet sein soll. Das ist ein anderer Punkt, an dem das weite Feld der Unterschiede anfängt.

Aber vorher müssen die Mittel überhaupt einmal „locker“ gemacht werden (im wahrsten Sinn des Wortes). Je nachdem, wo und wie man sie lockern möchte, wird man mit anderen Widerständen und anderen Folgen zu rechnen haben, die zu überwinden und die zu berücksichtigen sind. Aber das müssen jene, die den idealsolidarischen Sozialstaat wollen genauso wie jene, die sich Hugo Chavez zum Vorbild nehmen, oder jene, die das BGE einführen wollen. Ein Patentrezept zum Lockermachen der Mittel gibt es nicht und eine „gemähte Wiese“ ist es sowieso nicht. Aber immerhin wäre Einigkeit zu vermuten unter den VisionärInnen sozialer Gerechtigkeit, dass es grundsätzlich geht, dass es ökonomisch möglich sein muss: dass der Welthaushalt so geführt werden kann, dass es allen gut geht.

PS: Ich gehe somit davon aus, dass sich linke BGE-Kritik künftig nicht mehr an seiner Finanzierbarkeit reiben kann (besser sollten wir ja von Alimentierbarkeit linker Utopien reden … denn es muss ja nicht Geld sein; man könnte soziale Gerechtigkeit ja genauso über den direkten Zugang aller zu den Ressourcen des Überlebens und der Lebensgestaltung organisieren). Wer linke BGE-Kritik in diese Richtung dennoch aufrecht erhalten möchte, müsste sie ehrlicherweise ungefähr so formulieren: „So viel Gerechtigkeit wie euch vorschwebt, ist unfinanzierbar – wir haben abgespecktere Visionen, und für die reichen die Mittel sehr wohl.“ Das wäre ein trauriger Abschied, aber man müsste ihn akzeptieren …

Christian Krall
(Organisationssekretär der AUGE/UG Oberösterreich)