AUGE - Alternative und grüne GewerkschafterInnen

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Alternative - Die aktuelle Ausgabe unserer Monatszeitschrift

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Darum geht’s: Mehr Liebe im Grünen!

Die „Zeiträuber“ sind unterwegs: Ausufernde, unregelmäßige Arbeitszeiten und Überstunden ohne Ende! So sieht die Lebensrealität von immer mehr ArbeitnehmerInnen in Österreich aus. Tatsächlich arbeiten vollzeitbeschäftigte ÖsterreicherInnen länger als ihre europäische KollegInnen, wie Eurostat, das Statistische Amt der EU, belegt: Im Jahr 2007 arbeiteten vollzeitbeschäftigte ÖsterreicherInnen durchschnittlich 44,3 Wochenstunden. Der EU-Schnitt lag bei 41,8 Stunden/Woche.

Die Arbeit droht regelrecht das Leben zu fressen. Unter dem Schlagwort der „Flexibilisierung“ sollen ArbeitnehmerInnen am besten jederzeit verfügbar sein. Arbeitszeiten nehmen immer weniger Rücksicht auf die Bedürfnisse und Lebensumstände von Arbeit- nehmerInnen. Für Beziehungen, Partnerschaft, Kinder, Erholung oder Freunde – kurz, für alles, was dem Leben Qualität gibt – bleibt immer weniger Zeit. Für Liebe im Grünen schon gar nicht. Lange Arbeitszeiten – das belegen alle arbeitsmedizinischen Gutachten – gehen auf Kosten der Gesundheit, verursachen Schlafstörungen und erhöhen das Unfallrisiko am Arbeitsplatz. Gewerkschaften müssten also längst einen Kampf um kürzere Arbeitszeiten führen – die haben allerdings genau das Gegenteil gemacht und mit den „Sozialpartnern“ auf der Wirtschaftsseite ein Arbeitszeitpaket beschlossen, das eine weitere Ausdehnung der Arbeitszeiten, also noch längeres Arbeiten, zulässt! Ein Schritt in eine vollkommen falsche Richtung.

Denn tatsächlich gibt es unter den ArbeitnehmerInnen Europas – auch in Österreich – den Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten, die eine bessere Vereinbarkeit von Arbeits- und Lebenszeit zulassen: Männer in Österreich würden am liebsten 39,6 Stunden, Frauen 32,1 Stunden die Woche arbeiten, so die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Ein Verkürzung der Arbeitszeit ist allerdings auch aus anderen Gründen längst überfällig: Arbeit ist höchst ungleich verteilt – zwischen Männern und Frauen, zwischen Menschen die, zu viel Arbeit haben, und jenen, die zu wenig oder gar keine Arbeit haben. Eine gerechtere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern ist ein wesentlicher Beitrag, um tradierte Geschlechterrollen aufzubrechen. Eine gerechtere Verteilung von Arbeit zwischen Erwerbsarbeitenden und Erwerbsarbeitslosen ist ein wesentlicher Beitrag zu einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Chancen. Neben Formen „kollektiver“ Arbeitszeitverkürzung wollen wir Arbeitszeitmodelle, die selbstbestimmteres Arbeiten zulassen und auf Lebenslagen der ArbeitnehmerInnen Rücksicht nehmen – etwa über Karenzen oder Rechtsansprüche auf Teilzeit bei Bedarf.

Es ist unser Leben, unsere Zeit, die wir uns nicht länger rauben lassen wollen.
Geraubt wird uns allerdings nicht nur unsere Zeit, sondern auch unsere Lebensgrundlage – eine halbwegs intakte Umwelt. Trotz drohenden Klimakollapses ist ein ernsthaftes Umlenken nicht in Sicht. Dringend geboten ist der Ausstieg aus Öl und Gas, der Umstieg auf umweltfreundliche Energien. Nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus sozialen Gründen: Die Energiekosten explodieren regelrecht, für einkommensschwache Schichten wird Heizen und Mobilität zu einem wachsenden Problem. An die 11 Milliarden Euro werden für teure Öl- und Gasimporte ausgegeben – von Jahr zu Jahr mehr. Die Abhängigkeit von politisch zweifelhaften Regimen wird damit auch immer größer. Saftige Strafzahlungen drohen, sollten die Kyoto-Ziele verfehlt werden – Milliarden, die besser in die Förderung umwelt- und klimafreundlicher Technologien zur Strom- und Wärmegewinnung, in Energieeffizienz und -sparmaßnahmen, in Wärmedämmung von Altbaubeständen und in den flächendeckenden Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel investiert wären. Diese Milliarden könnten zehntausende Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen, die eine deutliche und nachhaltig wirkende finanzielle Entlastung für Haushalte bringt und die Konjunktur umweltfreundlich beleben. Investitionen, die nicht nur Jobs bringen, sondern auch eine höhere Lebensqualität. Investitionen, die – verbunden mit Arbeitszeitverkürzung – dafür sorgen, dass in Zukunft wieder mehr Liebe im Grünen möglich ist ...

Wir kämpfen dafür:

Planbare Arbeitszeiten, die sich an den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen orientieren

Wir wollen gegen das gesundheitsschädigende und „Lebenszeit“ raubende „Überstundenunwesen“ vorgehen: Arbeitgeber- beiträge zur Krankenversicherung sollen progressiv ab der 41. Wochenstunde mit jeder zusätzlich geleisteten Überstunde steigen. Damit werden Überstunden teurer. Und weil lange Arbeitszeiten auf Kosten der Gesundheit gehen, ist es nur gerecht, wenn Arbeitgeber höhere Beiträge zum Gesundheitssystem leisten.

Unternehmen sollen verpflichtet werden, ab einem bestimmten Ausmaß an regelmäßig und dauerhaft erbrachten Überstunden eine entsprechende Anzahl an neuen ArbeitnehmerInnen einzustellen.

Zuschläge zu Mehrarbeit bei Teilzeit sind wie Überstundenzuschläge zu behandeln (also 50 statt 25 %) und monatlich abzurechnen, um die missbräuchliche, ständige Inanspruchnahme von Mehrarbeit als billige Form der „Flexibilisierung“ einzudämmen. TeilzeitarbeiterInnen, die über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig Mehrstunden leisten, sollen einen Rechtsanspruch auf Stundenaufstockung erhalten. Das macht Arbeitszeiten planbarer und sichert ein stabiles, höheres Einkommen.

Formen individueller Arbeitszeitverkürzung sollen durch einen Rechtsanspruch auf Karenzen (als Sabbatical, für Weiter- bildung, um Betreuungspflichten nachkommen zu können, oder aus Gründen einer beruflichen Umorientierung) bei Bezug eines fiktiven Arbeitslosengeldes, mindestens jedoch in Höhe der Grundsicherung gefördert bzw. überhaupt erst ermöglicht werden.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf „qualifizierte“ Teilzeit in bestimmten Lebenslagen (z.B. Recht auf Teilzeit bei gleich- zeitiger Aus- und Weiterbildung, bei Betreuungspflichten oder als Vorbeugung gegen Arbeitsüberlastung) mit einem Rückkehrrecht zu Vollzeit. Teilzeitarbeit muss qualitativ hochwertig gestaltet sein („qualifizierte“ Teilzeit): Das beinhaltet ein Beschäftigungsverhältnis mit Arbeitsplatzsicherheit, das den Bedürfnislagen der ArbeitnehmerInnen entspricht, daher hinsichtlich der Länge, Lage und Verteilung der Arbeitszeit „selbstbestimmt“ ist; das berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Aufstiegsmöglichkeiten sicherstellt, das ein individuell existenzsicherndes Erwerbseinkommen garantiert, eine dem Qualifikationsniveau entsprechende Tätigkeit umfasst, und Teilzeitbeschäftigte voll in den formellen und informellen betrieblichen Informationsfluss einbezieht.

Entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die „qualifizierte“ Teilzeit ermöglichen, müssen sichergestellt werden: Dazu braucht es ein ausreichendes Angebot an leistbaren und bedarfsgerechten Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen, die geschlechtergerechte Verteilung von unbezahlter Versorgungsarbeit, einen gut ausgebauten öffentlichen Sektor, eine individuell existenzsichernde soziale Absicherung, den Abbau geschlechterspezifischer Einkommensunterschiede sowie eine betriebliche Mitbestimmungsstruktur und Interessensvertretung im Sinne der Teilzeitbeschäftigung.

Arbeitszeitverkürzung (Ziel 30-Stunden-Woche) für mehr Lebensqualität und Zeitsouveränität

Wir wollen die längst überfällige Verkürzung der täglichen, wöchentlichen, jährlichen und Lebens-Arbeitszeit. Nur eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung stellt für alle ArbeitnehmerInnen sicher, dass Arbeits- und Privatleben besser vereinbar sind. Produktivitätszuwächse müssen sich daher nicht nur in Lohnsteigerungen, sondern auch in kürzeren Arbeitszeiten niederschlagen. Die letzte gesetzliche Arbeitszeitverkürzung ist bereits 30 Jahre her! Zielrichtung bleibt für uns die 30-Stunden-Woche (6-Stunden-Arbeitstag) mit Einkommensausgleich, die gerechtere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und damit von Einkommen, Chancen und Lebensqualität – gerade auch zwischen Männern und Frauen, gerade auch zwischen „Teilzeit-“ und „40-Stunden-Vollzeitbeschäftigten“.

Wir wollen endlich eine sechste Urlaubswoche, wie sie in vielen Ländern längst Realität ist. Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche soll nicht eine Frage des Alters sein, sondern für alle ArbeitnehmerInnen gelten, egal ob Jung oder Alt.

Keine Ausdehnung der Lebensarbeitszeit durch ein höheres Pensionsantrittsalter, da diese einer Arbeitszeitverlängerung gleich käme. Vielmehr sollen individuelle Formen der „Lebens- arbeitszeitverkürzung“ wie etwa Karenzen und berufliche Auszeiten gefördert bzw. überhaupt erst ermöglicht werden.

Ein „grünes“ Konjunkturpaket zum Klimaschutz: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Wärmedämmung, öko-soziale Steuerreform

Das „grüne“ Konjunkturpaket leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zu einer finanziellen Entlastung der Haushalte, sondern schafft zehntausende zukunftsträchtige Arbeitsplätze in den Bereichen Althaussanierung, Ökowärme- gewinnung, erneuerbare Energien und öffentlicher Verkehr. Das „grüne“ Konjunkturpaket ist neben einer Steuerreform mit dem Ziel einer nachfragewirksamen Stärkung kleiner und mittlerer Einkommen sowie einer Investitionsoffensive in Bildung und Forschung ein wesentlicher Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur.

Die Wohnbauförderung mit rund 2,5 Mrd. Euro/Jahr soll ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele werden. Beim Neubau sollen nur noch Passivhäuser gefördert werden. Der Anteil der Althaussanierung an der Wohnbau- förderung soll von derzeit 35 % auf mindestens 50 % bis 2015 gesteigert werden. Altbauten sollen „Mäntel“ zur Wärme- dämmung bekommen, die Sanierung von Bauteilen nur mehr im Niedrigstenergiehausstandard erfolgen.

Eine Ökowärmeoffensive für Häuser und Wohnungen wird gestartet: Neben Maßnahmen zur Wärmesanierung wird die Umstellung der Wärmegewinnung von Öl, Kohle und Gas auf erneuerbare, klimafreundliche Energieträger gefördert. Bei Neubauten soll prinzipiell auf die Nutzung erneuerbarer Energien zurückgegriffen werden (von Fernwärme bis hin zur Solar- energie).
Staatliche Energiesparprogramme und Energieberatung sollen den Umstieg aus fossilen Energieträgern unterstützen.

Aus dem Klima- und Energieeffizienzfonds sollen sektorspezifische Programme für Haushalte, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen gefördert werden. Der Fonds stellt weiters eine flächendeckende Energieberatung in Österreich auf hohem Niveau sicher. Eine zentrale Aufgabe ist dabei, Haushalten mit niedrigem bzw. mittleren Einkommen beim Energiesparen zu helfen.

Ein neues Ökostromgesetz, an das deutsche „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ angelehnt, soll langfristig sichere Investitions- bedigungen für Ökostromerzeuger (Wind, Sonne etc.) sicherstellen und angemessene Tarife garantieren. Klare Effizienz- kriterien sollen die Kosten für Ökostromgewinnung in vertretbarem Rahmen halten und Innovationen und Technologie- entwicklungen fördern. Die Wasserkraft soll durch Revitalisierung und Effizienzsteigerungen bei bestehenden Anlagen forciert werden, der Ausbau muss klaren ökologischen Kriterien unterworfen sein.

Schluss mit der Erzeugung von „Bio“-Sprit aus Lebensmitteln – die gehören auf den Tisch, nicht in den Tank!

Der Einstieg in eine öko-soziale Steuerreform soll gestartet werden: Auf umwelt- und klimaschädigende Energieträger sind Schritt für Schritt eine CO2-Abgabe einzuführen. Im Gegenzug zu höheren Ökosteuern sollen Abgaben auf Arbeit gesenkt werden - etwa die Kommunalabgabe oder der Wohnbauförderungsbeitrag. Gemeinden und der Wohnbauförderung dürfen dabei selbstverständlich keine finanziellen Verluste entstehen. Nur die Finanzierungsbasis der Kommunen und des Wohnbaus ändert sich: niedrigere Aufkommen aus Abgaben auf Arbeit werden vollständig aus dem Aufkommen aus Ökosteuern ab- gegolten. ArbeitnehmerInnen bekommen einen „Umweltbonus“ als Steuerrückvergütung, PensionistInnen, Arbeitslose, StudentInnen usw. eine Rückvergütung als staatliche Transferleistung, um keine verteilungspolitische Schieflage entstehen zu lassen. Dadurch werden Arbeit und ArbeitnehmerInnen steuerlich entlastet und Anreize zu Energiesparen und sinnvollem Energieeinsatz gesetzt.

Ausbau und Verbilligung des öffentlichen Nahverkehrs

Mehreinnahmen aus der erhöhten Mineralölsteuer sollen den BürgerInnen über einen Ausbau sowie eine Attraktivierung öffentlicher Verkehrsmittel sinnvoll zurückerstattet werden. Taktsysteme sind besser aufeinander abzustimmen und im Ballungsbereich zu verdichten. Eine gesetzlich abgesicherte Mindesterschließung mit Bus und Bahn (Nahverkehrsoffensive) im ländlichen Raum sichert eine entsprechende Versorgung mit öffentlicher Mobilität.

Neue Schwerpunkte in der Infrastrukturpolitik: Investitionen in Schiene statt in Straße. Die LKW-Maut soll angehoben und auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden, um endlich Kostenwahrheit und eine erhöhte Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber dem LKW zu schaffen.

Die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel sollen deutlich gesenkt werden – als Beitrag für den Klimaschutz und gegen die Teuerung. Ein für alle öffentlichen Vekehrsmittel gültiges „Österreichticket“ soll steuerlich absetzbar sein, die Pendler- pauschale als Absetzbetrag soll ökologisiert werden: Wer überwiegend öffentliche Verkehrsmittel benutzt, soll eine höhere Pendlerpauschale erhalten. Langfristiges Ziel bleiben Gratis-Öffis und damit Mobilität für alle!