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Antrag 17/152 - Nein zu Arbeitsplatz-Abbau und Privatisierungen im Bereich der Handwerklichen Verwendung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)

Antrag 17 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009.
Nein zu Arbeitsplatz-Abbau und Privatisierungen im Bereich der Handwerklichen Verwendung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)

Die Arbeiterkammer Wien fordert den Wiener Krankenanstaltenverbund dazu auf, keinen weiteren Arbeitsplatz-Abbau in der Handwerklichen Verwendung durchzuführen, die Einsparungen wieder zurück zu nehmen und somit wieder Dienstposten der Handwerklichen Verwendung zur Verfügung zu stellen und Personal aufzunehmen.

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die Privatisierung von Dienstleistungen in Spitälern aus, alle Arbeiten und Tätigkeiten in den Spitälern sollen von Stadt Wien-eigenen Bediensteten durchgeführt werden.

Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die Privatisierung von Beschäftigungsverhältnissen aus, da diese, wie mehrere Studien beweisen, in aller Regel u.a. mit mehr Unsicherheit, einer Verschlechterung des Einkommens und damit einhergehend Verschlechterung der Qualität für die betroffene Bevölkerung verbunden ist.

Begründung:

Der KAV streicht im Jahr 2009 ca. 450 Dienstposten der Handwerklichen Verwendung in den Spitälern bzw. Krankenanstalten. Die Vereinbarung zwischen dem Generaldirektor des Wiener KAV und dem Vorsitzenden der Hauptgruppe 2 der Personalvertretung der Stadt Wien sieht vor, dass insgesamt fast 450 Dienstposten, das sind 12,8 Prozent der gesamten Handwerklichen Verwendung (ohne Technik und AbteilungshelferInnen) bis 31. Dezember 2009 einzusparen sind.

Die Konsequenz: Die bisher vom eigenen Personal der Handwerklichen Verwendung erbrachten Leistungen entfallen, die Spitäler werden mehr Leistungen durch Fremdvergabe an private Unternehmer oder durch Leih- bzw. ZeitarbeitnehmerInnen erbringen lassen.
Das ist Privatisierung der (Dienst-)Leistungen (Auslagerung bzw. out-sourcing) und eine Privatisierung der Beschäftigungsverhältnisse.

Die freigewordenen Dienstposten sollen dann in einem bestimmten Verhältnis zu ÄrztInnen-, Pflege- oder OP-GehilfInnen-Dienstposten umgewandelt werden. Der KAV braucht mehr Personal für den so genannten patientInnen-nahen Bereich: "für konkrete Projekte der Leistungserweiterung (OP-Routinebetrieb für planbare Eingriffe 7-19 Uhr), für Qualitätsverbesserungen und für die Sicherung der Einhaltung des Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes".

Zitat aus dem Schreiben der KAV-GD: "Ab 1. 5. 2009 ist es daher möglich, für die bereits gesperrten Dienstposten aus dem Schema I/III Umwandlungsanträge zu übermitteln, die im Rahmen der Unternehmensstrategie für priorisierte Projekte für die Erbringung von Leistungen im Kerngeschäft erforderlich sind. Zusätzlich ist bis Jahresende die in beiliegender Liste genannte Mindestanzahl an Dienstposten im Schema I/III einzusparen, damit diese ebenfalls für Posten für die genannten Bereiche zur Verfügung gestellt werden."

Auch im Geriatriezentrumsbereich der Gemeinde Wien werden seit Jahren Dienstposten in Form von „Nicht-Nachbesetzungen“ nach Pensionierungen und Kündigungen eingespart und immer mehr Fremdleistungen zugekauft – beispielsweise in der Eigenreinigung. Immer mehr neue Bedienstete bekommen nur mehr befristete Verträge für ein Jahr und dann wird noch für ein Jahr verlängert, ohne Chance auf ein fixes Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien.
Die AUGE/UG spricht sich entschieden gegen die Privatisierung der so genannten ArbeiterInnen-Jobs im Gesundheitswesen und in den Spitälern aus. Diese Politik der Privatisierung der Leistungsvergabe und der Beschäftigungsverhältnisse führt u.a. zu Lohndumping, atypischen Beschäftigungsverhältnisse, mehr Unsicherheit für Beschäftigte, immer mehr befristete und schlechter bezahlte Jobs verbunden mit einer Verschlechterung der Qualität der Leistungen für die Bevölkerung.
Dies beweisen auch bereits unzählige Studien – wie z.B. eine erst im Jahr 2009 von der FORBA veröffentlichte Studie unter dem Titel: Die Privatisierung Öffentlicher Dienstleistungen und deren Auswirkungen auf Qualität, Beschäftigung und Produktivität am Beispiel der Sektoren Postdienstleistungen, Öffentlicher Personennahverkehr, Elektrizität und Krankenhäuser. Eine der wesentlichen Schlussfolgerungen daraus lautet: „Entgegen der erzeugten Erwartungen sind die Folgen dieser Entwicklungen für die KonsumentInnen auf Dauer weder im Hinblick auf die Preise noch auf die Qualität der Dienstleistungen befriedigend. Besonders dramatisch sind allerdings die Auswirkungen dieser Strategie auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Branchen, die Privatisierung und Liberalisierung mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze, mit wachsendem Druck und steigender Verunsicherung, mit schlechteren Arbeitsbeziehungen und niedrigeren Einkommen bezahlen müssen.“ (Quelle: http://wien.arbeiterkammer.at/online/die-privatisierung-oeffentlicher-dienstleistungen-und-deren-auswirkungen-auf-qualitaet-beschaeftigung-und-produktivitaet-47920.html?mode=711&STARTJAHR=2008 )
Zudem wird das Personal durch diese Vorgangsweise im KAV gegeneinander ausgespielt und gespalten. Denn es entsteht der Eindruck, dass jene Beschäftigten, die patientInnen-nah arbeiten „mehr wert“ wären, als jene, die in der Infrastruktur, in der Handwerklichen Verwendung oder in der Technik arbeiten.

Außerdem sind die Beschäftigten in der Handwerklichen Verwendung im kommunalen Gesundheitswesen oft Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit geringerer Qualifizierung und oft Frauen, die am Arbeitsmarkt ohnehin mit Beschränkungen und Ungleichbehandlungen konfrontiert sind. Gerade hier sollte die Stadt Wien als größter kommunaler Arbeitgeber im Gesundheitswesen beispielhaft agieren und soziale Verantwortung übernehmen!

Ja – wir brauchen unbedingt mehr Posten im Bereich der ÄrztInnen und des Krankenpflegepersonals. Aber bitte nicht auf Kosten der anderen, für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unerlässlichen Bediensteten.

Die Privatisierungspolitik der Stadt Wien wird damit weiterhin vorbereitet und durchgeführt und dieser Vorgangsweise muss aus den erwähnten Begründungen unbedingt endlich Einhalt geboten werden!

Es stellt sich gerade auch dabei die Gretchen-Frage: Wie viel ist uns allen unsere Gesundheit wert?

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Walter Stern: "Das Überleben hat gelohnt"

Am Donnerstag, den 27. November 2008
fand in der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung
die Buchpräsentation von und mit Walter Stern
statt!!

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