Unabhängige GewerkschafterInnen zu Sozialmilliarde-Kundgebung am 29. Juni: „Soziale Arbeit ist mehr wert – Soziale Arbeit schafft Mehrwert!“
Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen GPA-djp und Vida Kundgebung für Sozialmilliarde.
„Es ist höchst an der Zeit, den Druck auf Regierung und Parlament für ein Konjunkturpaket Pflege und Soziales zu erhöhen. Die Beschäftigten im Sozialbereich arbeiten am Limit und sehen sich bereits jetzt mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Sollte der Konsolidierungspfad wie beschlossen beibehalten werden, drohen noch dramatischere Einschnitte im Sozialbereich. Wir brauchen allerdings nicht weniger, sondern mehr Geld im Bereich der Sozialen Dienstleistungen. Weil es nach wie vor enorme Versorgungslücken im Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege gibt, und sowohl Einkommens- als auch Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen im Bereich der sozialen Dienste unzumutbar sind.
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Schuldiskussion: Was meint OÖ Landesschulratspräsident Enzhofer schlussendlich?
Oberösterreichs LSR-Präsident Fritz Enzenhofer ist momentan in den Schlagzeilen vertreten, weil er sich nicht mehr kategorisch gegen eine gemeinsame Schule aller Schulpflichtigen stemmt. Die Bedingungen, unter denen er sich eine solche vorstellen kann, sind allerdings etwas skurril: Die Privatschulen und die AHS-Unterstufen müssten aufgelöst werden, so Enzenhofer.
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Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen ÖVP-Gesamtschuldiskussion und hoffen auf Bewegung in der Schulpolitik
In die Retro-Schulpolitik der ÖVP kommt Bewegung. Ministerin Karl, Koordinatorin für ein neues Bildungsprogramm, hat mit ihrer Forderung nach einer gemeinsamen Schule aller Kinder den politischen Hardlinern in der ÖVP eine Absage erteilt. Ein Gesamtschul-Gymnasium bis 14, soziale Integration und individuelle Förderung und keine soziale Selektion mit 9 – mit diesen Zielsetzungen formuliert Karl eine klare Gegenposition zum ÖAAB, der vor wenigen Tagen und auf Zuruf der ÖVP-ParteipolitikerInnen in der GÖD den Hauptschulen das Türschild „Aufstiegsschule“ verpassen wollte, damit alles beim Alten bleiben kann.
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Unabhängige GewerkschafterInnen (UG im ÖGB): KIV/UG klar zweite Kraft bei Wiener Gemeindebediensteten – UG ist und bleibt stabiler und beständiger Faktor im ÖGB!
Leichte Zugewinne für parteiunabhängige KIV/UG bei Personalvertretungswahlen in Wien. KIV/UG-Mehrheit bei Marktamt und im Geriatriezentrum Klosterneuburg.
Durchaus zufrieden mit dem Abschneiden der KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen bei den Personalvertretungswahlen der Gemeindebediensteten zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Entgegen ersten Veröffentlichungen seitens der GdG-KMSfB weist das Endergebnis der Personalvertretungswahlen bei den Gemeindebediensteten in Wien leichte Gewinne der parteiunabhängigen KIV/UG aus. Das ist ausgesprochen erfreulich, die KIV/UG bleibt damit klar – und mit Abstand zweitstärkste Kraft in der Personalvertretung der Gemeinde Wien und damit eine zentrale und stabile Stütze der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB,“ so Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand. Die KIV/UG legte in der Personalvertretung von 12,16 % (PV-Wahlen 2006) leicht auf 12,56 % (+ 0,4 %, PV-Wahlen 2010) zu und erzielte teilweise deutliche Stimmen- und Mandatszuwächse.
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Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen bei der Gemeinde Wien: "Spannend wie noch nie!"
Erster Herausforderer der Mehrheitsfraktion FSG ist die KIV/UG
Von 4. bis 7. Mai wird bei der Stadt Wien die Gewerkschaft und die Personalvertretung neu gewählt. 84.000 Beschäftigte sind wahlberechtigt. In einem Werbe-Video stilisiert die Gewerkschaftsführung diesen Urnengang zum Probegalopp für die Gemeinderatswahlen im Herbst hoch. Nicht weniger als acht Listen treten bei den gewerkschaftlichen Urwahlen an. Darunter neben den SozialdemokratInnen, die parteiunabhängige KIV/UG (Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen) - die Nummer 2 in Wien, die FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter), der Gewerkschaftliche Linksblock, die Freiheitlichen Arbeitnehmer und Abspaltungen von FSG und FCG.
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Beschäftigte am AUGE/UG und KIV/UG Sozialgipfel fordern: „Sozialmilliarde statt Kaputtsparen des Sozial- und Gesundheitswesens!“
Über 100 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Beschäftigte aus dem privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich formulieren Forderungen an Bundesregierung.
AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) und KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung) hatten am 18. März zum Sozialgipfel unter dem Motto „Wir stürmen den Gipfel zur Sozialmilliarde“ ins Wiener Rathaus geladen. Weit über 100 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Beschäftigte aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich – vor allem aus Wien und Niederösterreich – waren dem Aufruf gefolgt um einmal mehr nachdrücklich eine Sozialmilliarde für Investitionen in flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Sozial- und Gesundheitsdienste und eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensverhältnisse für die Beschäftigten einzufordern.
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Jetzt hat's auch die GöD: "Amtliches" Endergebnis der PV-Wahlen im öffentlichen Dienst - UGöD erreicht 8,56 %
15.521 Stimmen, das sind 8,56 % erreichen die Listen der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte bei den Personalvertretungswahlen 2009 und konnten damit ihren dritten Platz klar verteidigen. Die UGöD hält 14 Zentralausschussmandate. Mandatsgewinne für die UGöD gab es im Landwirtschaftsministerium sowie im Wissenschaftsministerium (inkl. beamtete Universitätsbedienstete, allgemeines Personal), Stimmenzuwächse bei den BMHS-LehrerInnen und teilweise bei den PflichtschullehrerInnen (APS). Je ein Zentralausschussmandat ging bei den AHS-LehrerInnen, bei den APS-LehrerInnen in Oberösterreich und der Steiermark verloren.
Personalvertretungswahlen 2009: UGöD gewinnt über 15.000 Stimmen und rund 8,5 %!
Die Auswertung des Endergebnisses zu den Personalvertretungswahlen (anhand des veröffentlichten PV-Wahl Endergebnisses auf der Homepage der FSG-GöD) bringt einen tatsächlichen Endstand von 8,56 % Stimmanteil – das sind 15.521 Stimmen für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD. Damit hält die UGöD ziemlich exakt den gleichen Stand wie zu den Personalvertretungswahlen 2004 – absolut wie in Prozent.
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Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD erobern 14 Zentralausschussmandate!
Veröffentlichte Wahlergebnisse widersprechen tatsächlichem Wahlausgang – nur geringe Verluste der Unabhängigen im öffentlichen Dienst, Stimmanteil liegt bei 7 bis 9 %
Nicht nachvollziehbar sind für Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand das veröffentlichte vorläufige Endergebnis zu den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst: „Wie die veröffentlichten Zahlen, die der UG Verluste im Umfang von über 6 % zuschreiben zustande kommen, ist uns schlichtweg ein Rätsel. Offensichtlich wurden wieder einmal etliche Listen, die im Verband der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD kandidieren und dies durch die Bezeichnung UG im Namen auch klar dokumentieren, wieder einmal nicht ins Wahlergebnis mit einberechnet, dass es zu diesen Phantasiezahlen kommt,“ ärgert sich Koza.
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Personalvertretungswahlen 2009: Wo Listen der UGöD kandidieren
Von 25. bis 26. November 2009 finden die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst (Bundesdienst und LandeslehrerInnen) statt. An die 235.000 Beamte und Vertragsbedienstete sind aufgerufen, ihre Personalvertretung zu wählen. Wo überall Listen der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD kandidieren und gewählt werden können, finden Sie/findest Du hier
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB:
Volle Solidarität mit den StudentInnenprotesten!
Wir Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (AUGE/UG – Alternative und Grüne Gewerk-schafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GPA-DJP und in der Arbeiterkammer, UGöD-Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte, KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GdG-KMSFB, UG Vida - Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida) solidarisieren uns voll und ganz mit euren Protesten gegen die sich ständig verschlechternden Bedingungen an den Universitäten - sowohl für die Studierenden, als auch für die Beschäftigten des wissenschaftlichen wie auch des allgemeinen Personals.
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Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD solidarisch mit StudentInnenprotesten
Her mit dem Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst!
Die StudentInnen-Proteste zeigen, was seit Jahren offensichtlich ist, auch wenn es die wechselnden Bundesregierungen nicht wahrhaben wollten und wollen. "Die Universitäten stecken einer schweren Krise, weil die betriebs- und marktwirtschaftlich orientierte Politik, die mit und an den Universitäten betrieben wird, in die falsche Richtung geht und auf dem Rücken der Studierenden (wie auch vieler Bediensteter, so z.B. der LektorInnen) ausgetragen wird. Minister Hahns Patentrezept einer Wiedereinführung der Studiengebühren zeigt nur, dass er nichts begriffen hat," kritisiert Ulrike Stein, Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Wien,
Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und stv. Vorsitzende der UGöD.
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ÖLI/UG: Schulreform bereden ist zu wenig - Her mit der Bildungsmilliarde!
Unabhängige GewerkschafterInnen zur Pressekonferenz Faymann-Schmied am 7. Oktober 09
In der vom BMUKK herausgegebenen Presse-Information findet sich eine übersichtliche Zusammenfassung von bereits Bekanntem, das aus Rücksicht auf die ÖVP an entscheidenden Punkten vage bleibt. Was aber vor allem fehlt ist eine klare Ansage zur Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung der von Kanzler Faymann und Bildungsministerin Schmied aktualisierten sozialdemokratischen Bildungs- reformpläne.
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AUGE/UG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – gerade auch in der Arbeitswelt!“
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: Kampf gegen Armut und Klimawandel sind zentrale Herausforderungen für Gewerkschaften – national wie international
„Gerade angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit sowie des drohenden Klimakollaps kommt dem diesjährigen 'Welttag für Menschenwürdige Arbeit' besondere Wichtigkeit zu,“ hebt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die Bedeutung des heutigen Tages hervor: „Die mageren Ergebnisse des G-20 Gipfels in Pittsburgh haben einmal mehr gezeigt, wie wenig lernfähig die Regierungen sind.
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Motto des heurigen 5. Oktober: Investitionen in die Bildung, Investitionen in
die LehrerInnen sind Investitionen in die Zukunft!
Unabhängige GewerkschafterInnen der ÖLI-UG fordern von der Bundesregierung Investitionen in die Zukunft - Her mit der Bildungsmilliarde!
Der WeltlehrerInnentag 2009 steht unter dem Motto "Investitionen in die Bildung, Investitionen in die LehrerInnen sind Investitionen in die Zukunft!".
Zu diesem am 5. Oktober weltweit propagierten Anliegen der LehrerInnen ist den Vorsitzenden der drei großen LehrerInnengewerkschaften gegenüber der APA nicht viel eingefallen. Statt offensiver Forderungen äußerten sie Befürchtungen: "Wir haben den Verdacht, dass das neue Dienstrecht extreme Grauslichkeiten enthalten wird" - "ich warne vor dem zudem drohenden Mangel an Pädagogen" - "Ministerin Schmied macht ihre Dienstrechtspläne nicht publik, um vor den Personalvertretungswahlen ihre sozialdemokratische Fraktion nicht weiter zu schwächen" ...
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ÖLI-UG: Schulreform jetzt - Her mit der Bildungsmilliarde!
Die Österreichische LehrerInneninitiative - Unabhängige GewerkschafterInnen / ÖLI-UG zur aktuellen Bildungsdebatte
Die ÖLI-UG fordert von der SPÖ-ÖVP-Regierung klare Aussagen und die Durchführung einer auf soziale Integration und individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen ausgerichteten Schulreform. Die rasche Aufstockung des Bildungsbudgets ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Bankenpakete und Ausfallhaftungen für die Industrie in Milliardenhöhe wurden bisher beschlossen, während die Bildungsmilliarde noch nicht einmal versprochen wird.
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AUGE/UG zu Krankenkassenpaket: „Braucht jedenfalls neue Finanzierungsquellen für Krankenkassen!“
Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschaft üben harte Kritik an verlogener und unseriöser Diskussion
„Offensichtlich wird es in der rot-schwarzen Bundesregierung nicht besonders geschätzt, wenn einmal ein Regierungsmitglied der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Gesundheitsminister Stöger hat vollkommen recht, wenn er davon spricht, dass die Krankenkassen zusätzliche und neue Finanzquellen brauchen. Wer das Gegenteil behauptet, leidet schlichtweg an Realitätsverweigerung,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die laufende Diskussion um eine Entschuldung der Krankenkassen.
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Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: Für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket III
Die Wachstumsprognosen für das Jahr 2009 zeigen ein erschreckendes Bild: im Vergleich zum Vorjahr droht das Wachstum – so die OENB-Prognose – um 4 % einzubrechen. Die Zahl der Arbeitslosen droht damit weiter zu steigen und die 500.000er Marke zu erreichen und damit auch die Binnennachfrage nachhaltig einzubrechen.
Die bislang von der Bundesregierung geschnürten Konjunkturpaket werden den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Insbesondere wurden sie zu einem Zeitpunkt beschlossen, als noch Einbrüche von 1 bis 2 % des BIP prognostiziert wurden. Mehrfach wurde daher schon von unterschiedlichsten Seiten ein weiteres Konjunkturpaket – ein Konjunkturpaket III mit den Schwerpunkten Sozialpolitik, Gesundheit, Pflege und Bildung gefordert. Investitionen die unmittelbar Beschäftigung schaffen, gegen Armut wirken. ein mehr an sozialem Wohlstand bringen und ohnehin dringend notwendig sind.
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UGöD - Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst 2009
... und wir bewegen sie doch, die GÖD!
Betriebsratswahlen der „Ausgegliederten“ und AK-Wahlen sind vorbei, sie haben leichte Zugewinne für die UGöd gebracht – Ende November wird die Personalvertretung gewählt.
Wir wollen nicht nur an den bereits „traditionellen“ Dienststellen und Ressorts kandidieren – wir wollen KollegInnen ermutigen und unterstützen, dass es im Herbst 2009 neue Kandidaturen gibt, parteiunabhängig, den KollegInnen verpflichtet und in klarer Abgrenzung vom jeweiligen Vorgesetzten bzw. Dienstgeber. Mehr Infos zu den PV-Wahlen gibt es unter http://www.ugoed.at
Armutszeugnis
Das derzeitige Modell "bedarfsorientierte Mindestsicherung" wirkt wie glatter Hohn.
Jede sei herzlich eingeladen, einmal einen kurzen Überschlag im Kopf zu machen: Was kosten Miete, Energie und Heizung monatlich und was bliebe dann von 733 Euro noch zum Leben? Wie kann sich das ausgehen?
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Volksbegehren "Stopp dem Postraub" noch bis 3. August - Jetzt unterschreiben!
Seit gestern, dem 27. Juli 2009 liegt das Volksbegehren "Stopp dem Postraub" zur Unterstützung auf Gemeinde- und Bezirksämtern auf. Im Rahmen dieses Volksbegehrens wird ein Stopp der Schließung von Postämtern, sowie ein für alle - also auch für private Anbieter - gültige Post-Kollektivvertrag gefordert. Die UG, Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, unterstützen die Anliegen dieses Volksbegehrens - darum hingehen und unterschreiben. Und: amtlichen Lichtbildausweis nicht vergessen!
Unabhängige GewerkschafterInnen erfreut über Ausstieg aus Ilisu Staudammprojekt
ÖGB muss seine Rolle in Gremien der Österreichischen Kontrollbank neu definieren
Hoch erfreut zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB über den Ausstieg der Österreichischen Kontrollbank aus dem Ilisu Staudammprojekt. „Als einzige Fraktion im ÖGB, die sich stets klar gegen die Exportgarantien seitens der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) für das höchst umstrittene Ilisu Projekt ausgesprochen hat, begrüßen wir natürlich den Ausstieg Österreichs aus dem Staudammbau im Südosten der Türkei. Widerstand, internationale Solidarität und breite Aufklärungskampagnen machen sich bezahlt. Den österreichischen SteuerzahlerInnen ist jedenfalls die Haftung für dieses aus vielerlei Gründen fragwürdige Projekt erspart geblieben,“ freut sich Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.
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Das war der 17. ÖGB-Bundeskongress
"Stark.Sozial.Gerecht". Unter diesem Slogan stand der 17. ÖGB-Bundeskongress. Ein Kongress im Zeichen der Krise. Ein Kongress der Verdrängung. Der Verdrängung der ÖGB-Krise, die noch den 16. Bundeskongress prägte. Als viel von einem "ÖGB neu" die Rede war, der sich einem mehr an Demokratie, Transparenz, Offenheit und Unabhängigkeit verschreiben würde. Ein ÖGB im Zeichen von Reformen. Ein "ÖGB neu", mit dem Anspruch, die modernste Gewerkschaft Europas, wenn nicht sogar weltweit zu werden.
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Fraktionskonferenz der Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: "Her mit dem sozial-ökologischen Konjunkturpaket III"
Braucht Investitionen in Klimaschutz, Pflege und Bildung. Scharfe Kritik an Unternehmenshaftungspaket.
Im Rahmen ihrer Fraktionskonferenz im Vorfeld des ÖGB-Bundeskongresses bekräftigen die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB - drittstärktste Fraktion und seit 2007 auch im neuen ÖGB-Vorstand vertreten - die Forderung nach einem sozial-ökologischen Konjunkturpaket III: "Die bisherigen Konjunkturpakete greifen zu kurz und bringen weder deutliche Beschäftigungseffekte, noch nachhaltige Wege aus der Krise.
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ÖGB Bundeskongress, 30.Juni - 2. Juli 2009: Her mit dem Konjunkturpaket III!
Von 30. Juni bis 2. Juli 2009 findet der 17. ÖGB-Bundeskongress statt. Neben der Wahl des ÖGB-Präsidenten sowie der ÖGB-Spitzengremien steht vor allem die Wirtschaftskrise und Wege aus der Wirtschaftskrisum im Mittelpunkt dieses Kongresses. Dazu wird auch der ÖGB-Leitantrag, das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre, beschlossen.
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Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, Koza: „Klares NEIN zu Mehrwertsteuererhöhung zu Budgetsanierung!“
Mehrwertsteuererhöhung wäre verteilungspolitische Zumutung und konjunkturpolitischer Nonsens
„Die ArbeitnehmerInnen sollen offensichtlich dreifach die Zeche für eine Krise zahlen, für die sie nicht veranwortlich sind: durch Arbeitsplatz- und damit Einkommensverlust, durch Lohnzurückhaltung und nun auch noch durch eine Mehrwertsteuererhöhung – schließlich ist die Mehrheit der KonsumentInnen ArbeitnehmerInnen. Die ganze Last der Krise sollen die unselbständig Beschäftigten tragen. Was da wieder einmal von sogenannten WirtschaftsexpertInnen gefordert wird ist schlichtweg eine verteilungspolitische Zumutung und ein konjunkturpolitischer Nonsens,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand die heutigen Vorschläge von IHS-Felderer nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Budgetsanierung.
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Die Unabhängigen im ÖGB:
52-seitige Broschüre über die etwas andere Gewerkschaft.
"Vielfalt ist nicht die Mehrzahl von Einfalt"
Eine Kurz-Geschichte der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG). Nun gibt es endlich eine Broschüre des "Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung" (VÖGB) über "die Unabhängigen".
Alfred Bastecky, langjährig Vertreter der KIV in den gewerkschaftlichen Gremien und Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen, hat im Auftrag des VÖGB diese Broschüre verfasst und zusammengestellt.
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Unabhängige GewerkschafterInnen (UG) nun auch in Vorarlberg anerkannte ÖGB-Fraktion!
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB sind seit 9. Juni 2009 nun auch im ÖGB Vorarlberg anerkannte Fraktion. Sie wird künftig mit Sitz und Stimme im Landesvorstand des ÖGB Vorarlberg vertreten sein. Die Anerkennung als Fraktion ist an eine entsprechende betriebsrätliche und gewerkschaftliche Verankerung gebunden, die wir nun auch in Vorarlberg erreicht haben. Im ÖGB (Bundesebene) ist die UG seit 1997 anerkannte Fraktion (mit Sitz und Stimme im ÖGB Bundesvorstand) und stellt seit dem ÖGB Reformkongress mit Lisa Langbein auch eine Vertreterin im ÖGB Vorstand, dem alten Präsidium. Auf Landesebene ist die UG in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg anerkannte Fraktion. Und seit gestern auch in Vorarlberg. Vertreter der UG Vorarlberg im ÖGB Landesvorstand wird Can Bözgül, Betriebsrat bei Tridonicato in Dornbirn. Wir freuen uns mit unseren Vorarlberger KollegInnen!
ÖGB-Frauenkongress: Ein Bericht der Unabhängigen GewerkschafterInnen
Beate Neunteufel-Zechner, Vertreterin der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesfrauenvorstand hat einen Bericht vom ÖGB-Frauenkongress, der am 3. Juni, im Vorfeld des ÖGB-Bundeskongress tagte, verfasst. Was passiert ist, was gut war und was gefehlt hat, gibt es hier zu lesen.
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Betriebsratswahlen bei ÖBB: UG Vida gewinnt Stimmen und Betriebsratsmandate!
Ein erfreuliches Ergebnis brachten die Betriebswahlen bei den ÖBB für die Unabhängigen GewerkschafterInnen: die UG Vida konnte ihre Betriebsratsmandate mehr als verdoppeln und stellt in der ÖBB künftig 12 Betriebsräte (zusammen mit den Unabhängigen Lonkführern der ULV/GUG, die UG-Vida nahe sind, stellt die UG Vida sogar 20 Mandate und kommt auf knapp über 3 % der Stimmen). Und: erstmals stellt die UG Vida in einem Betrieb der ÖBB den Betriebsratsvorsitz. Sie erreichte in der Informatik der ÖBB Dienstleistungsgesellschaft die absolute Mehrheit an Stimmen und Mandaten. Leichte Verluste setzte es für die ULV/G UG die 8 Mandate erreichen konnten. Wir freuen uns mit unseren KollegInnen bei den ÖBB! Mehr Infos gibt es hier.
Gewerkschaftsdemo, 13. Mai 2009: "Wir verzichten nicht!", die UG-Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, waren dabei
Tausende GewerkschafterInnen demonstrierten am 13. Mai für deutliche Lohnerhöhungen. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen - KIV, AUGE, UGöD und UG Vida - waren bei der Demo natürlich dabei.
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Sozialparnterschaft, ÖGB und Reform: Wenns mein Herrl gut geht ...
Parteiverflechtung und treue Sozialpartnerschaft drohen dem ÖGB mehr denn je zu schaden. Von Lisa Langbein, Vertreterin der UG im ÖGB Vorstand
Es ist die eine Hälfte der uralten Tragödie im Gewerkschaftsbund, im Alltag ist die Gleichung schier selbstverständlich: ÖGB = FSG = SPÖ. Nur in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist das anders, aber da ist es eben "seitenverkehrt".
Die andere Hälfte ist die kritiklose Hochschätzung der Sozialpartnerschaft. Beide Haltungen hatten sich während der Krise des ÖGB ein bisserl verflacht und feiern jetzt in schon länger nicht gekannter Stärke fröhliche Urständ. Die Folgen werden für die Gewerkschaftsbewegung nicht ungefährlich sein. Ich will es an kleinen Beispielen zeigen.
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Villach hat gewählt: KIV/UG erreicht auf Anhieb 11 Mandate!
Erstmals hatten die Villacher Magistratsbediensteten eine echte Wahl: Für die Personalvertretung kandidierte neben der bisher konkurrenzlosen FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) die Liste KIV/UG (Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen).
Das Ergebnis übertraf alle Erwartungen!
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ÖLI-UG für unbefristeten Streik gegen 10% Arbeitszeiterhöhung
Unabhängige GewerkschafterInnen fordern von Schmied, Pröll und Faymann Nachverhandlungen des Unterrichtsbudgets
Faschingdienstag ist vorbei und der Aschermittwoch ist kein Grund, die unzureichenden Budgetmittel für Schule und Schulreform durch eine Erhöhung der Lehrverpflichtung aller LehrerInnen wettzumachen. Die Ankündigung von Ministerin Schmied hat aber auch etwas Gutes: Sie provoziert LehrerInnen zum Nachdenken über ihre Arbeitsleistung, über Arbeitsbedingungen und Einkommen. Sie erinnern an die in den letzten 15 Jahren erfolgten Einsparungen, an die ständig wachsende Aufgaben und an das Recht unserer SchülerInnen auf optimalen Unterricht.
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Unabhaengige GewerkschafterInnen: "'OeGB-neu' sieht zusehends wieder 'uralt' aus!"
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Unabhaengige GewerkschafterInnen von "staatstragendem Getue sozialdemokratischer GewerkschafterInnen" genervt. OeGB darf sich nicht von Regierung vereinnahmen lassen.
"Der OeGB - jedenfalls der dominierende sozialdemokratische Teil - gefaellt sich wieder einmal in der Rolle als Regierungspartner. Die in der FSG beschlossene Nachfolgeregelung hinsichtlich des kuenftigen OeGB-Praesidenten wird am Rande des SP-Praesidiums ueber die Medien mitgeteilt. Von umfassender Transparenz, von offener und ehrlicher Diskussion, denen sich der 'OeGB neu' im Zuge des OeGB-Reformkongresses verschrieben hat, war jedenfalls wenig zu sehen. Reformklausuren werden immer wieder verschoben. Der 'OeGB neu' sieht zusehends wieder 'uralt' aus. Und das staatstragende Getue der sozialdemokratischen OeGB-Spitzen nervt zusehends", kritisiert Markus Koza, Vertreter der Unabhaengigen GewerkschafterInnen im OeGB-Bundesvorstand die Ereignisse der letzten
Tage.
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Betriebsratswahlen im Fonds Soziales Wien (FSW): „KIV/UG gewinnt, was zu gewinnen war!“
Sechs Wahlen, sechs Mehrheiten: KIV/UG große Wahlsiegerin bei Betriebsratswahlen im Fonds Soziales Wien.
Aus den von 3. bis 5. November 2009 im Fonds Soziales Wien sowie den ausgegliederten GmbH „Wieder Wohnen“, „Pflege und Betreuungsdienste“ und „Schuldnerberatung“ stattfindenden Betriebsratswahlen (insgesamt über 1.000 Beschäftigte) geht die KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen als klare Wahlsiegerin hervor und errang in drei Betriebsräten sowie bei den Behindervertrauenspersonen in allen Bereichen satte Mehrheiten.
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AUGE/UG zu Finanztransaktionssteuer: „Ausreden zählen nicht mehr – jetzt Börsenumsatzsteuer wieder einführen!“
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: 'Bankenrettungspaket' beflügelt vorerst einmal vor allem Börsen und Spekulationsgeschäfte
„Das Kursfeuerwerk an den Börsen zeigt den Zynismus des derzeit vorherrschen Finanzmarktregimes wieder einmal wunderbar auf: zuerst verdienen hochspekulative Fonds durch Wetten auf fallende Kursen, jetzt profitieren die gleichen Finanzmarktakteure von steigenden Kursen. Zweimal schöpfen jene Finanzmarktakteure, die entscheidend mitverantwortlich für die Finanzmarktkrise sind, aus dieser Krise satte Gewinne ab. Dafür bürgt der Staat und damit der/die SteuerzahlerIn mit einem 100 Milliarden Euro schweren Notfallspaket für die Liquidität des Bankensektors. Ohne klare Auflagen, ohne Bedingungen, praktisch ohne Gegenleistung,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) die neuesten Entwicklungen im Zuge der Finanzmarktkrise.
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AUGE/UG zu Finanzmarktkrise: „Grosszügige Staatshaftungen für Bankeinlagen lassen neoliberales Lügengebäude von der 'Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates' nun endgültig zusammenstürzen!“
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG): Keine Staatsgarantien ohne klare Auflagen!
„Man hat den Eindruck, die Banken spielen derzeit ein munteres 'Wünsch dir was' und die Regierungen kommen dem auch noch gerne nach: milliardenschwere Stützungspakete für angeschlagene Institute, volle Staatshaftung für Bankeinlagen, welche – sollten sie selbst nur teilweise schlagend werden – eine enorme Belastung für die Staatshaushalte darstellen – alles geht plötzlich, koste es, was es wolle. Die gleiche Politik hat uns im Gegensatz dazu über Jahre hinweg erklärt – heftig akklamiert von den gleichen Spitzenmanagern, die jetzt in ihrer Panik nach mehr Staat schreien – dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. Die gleiche Politik hatte und hat kein Problem damit, den maroden Krankenkassen dringend notwendige Finanzspritzen zu verweigern und nach wie vor private Pensionsvorsorge und Stock options für Topmanager steuerlich großzügig zu fördern – und natürlich gleichzeitig zu erklären, dass öffentliche Pensionsvorsorge nicht mehr leistbar ist. Das Lügengebäude neoliberaler Politik bricht nun eindrucksvoll in sich zusammen,“ kommentiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand die dramatischen Ereignisse der letzten Tage.
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AUGE/UG und UGöD: „ÖAAB-Neugebauer soll zündeln gegen AK unterlassen – sonst verbrennt er sich noch die Finger!“
Unabhängige GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der UGöD an ÖAAB- und GöD- Neugebauer: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“
Erfreut sind die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dass das BZÖ mit seinem Antrag auf Senkung der AK-Umlage unter dem fadenscheinigen Vorwand des Teuerungsausgleich klar gescheitert ist. „Weniger erfreulich ist allerdings, dass der ÖAAB – auch in Person des ÖAAB-Vorsitzenden Neugebauer – offensichtlich nach wie vor mit dem Gedanken spielt, die AK über eine Umlagesenkung empfindlich zu schwächen. Das lässt für die ArbeitnehmerInnen im Falle der Neuauflage eines zu befürchtenden schwarz-blau-orangen Bündnisses nichts Gutes erwarten,“ üben die Unabhängigen GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der UGöD (Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD) Kritik an ÖAAB- und GöD-Vorsitzenden Neugebauer.
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Koza, AUGE/UG zu EU-Arbeitszeitrichtlinie: "Zeiträuber weiter unterwegs!"
Scharfe Kritik der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen an EU-Arbeitszeitrichtlinie. Wirksame Massnahmen gegen "Überstundenunwesen" gefordert.
Wien (OTS) - "Die EU-Arbeitszeitrichtlinie, auf die sich heute der EU-Ministerrat geeinigt hat, ist klar abzulehnen. Es bleibt nur zu hoffen, dass das EU-Parlament diesem Vorschlag ein Begräbnis erster Klasse bereitet," kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) die heute präsentierten Pläne zu einer Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie.
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"BR alternativ - Liste Samadani" gewinnt 50% der BR-Mandate
Die der AUGE/UG nahestehende Gruppe "BR alternativ - Liste Samadani" steigerte bei der Wahl des Angestellten-Betriebsrats von Siemens-PSE Wien ihr Ergebnis erneut um 2 auf sensationelle 9 von 18 zu wählende Mandate. Damit erteilten die rund 2600 Wahlberechtigten am 24. April 2008 den anderen beiden Listen eine klare Abfuhr: Die der FCG nahestende Gruppe "Team Triebfeder mit Alfred Zimmermann" verlor 1 Mandat rückte aber trotz übler Wahlkampf-Polemik gegen unseren BR-Vorsitzenden Ataollah Samadani mit gewählten 5 BR-Mitgliedern vom letzten auf den zweiten Platz vor. Die FSG-nahe Gruppe "Liste Herbert Jakl / Erhard Steindl (afs)" fiel hingegen durch den Verlust von 2 Mandaten mit 4 gewählten BR-Mitgliedern auf Platz 3 zurück. Insgesamt büßte der Betriebsrat durch den Personalabbau der letzten Jahre ein Mandat ein. Die Wahlbeteiligung war mit rund 68% unwesentlich geringer als bei der letzten Wahl 2004.
Unabhängige GewerkschafterInnen zu ÖGB/AK Steuerpapier: „Wo bleibt Gegenfinanzierung?“
Unabhängige GewerkschafterInnen vermissen neben sozial-ökologischen Aspekten klare Konzepte der Gegenfinanzierung: für Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung braucht es ausreichende finanzielle Mittel!
„So ambitioniert die Konzepte zur steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen sind, so wenig ambitioniert stellt sich die Gegenfinanzierung dar. Denn eines muss wohl klar sein: wer ja zum Sozialstaat, wer Ja zu dringend notwendigen Investitionen in Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung sagt, muss auch entsprechende Modelle zur Finanzierung vorlegen,“ kommentiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die Vorschläge der AK und des ÖGB zu einer Steuerreform.
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KIV/UG klare Siegerin bei Personalvertretungswahlen in Magistratsabteilungen 11, 15, 40 in Wien!
Aufgrund von Umstrukturierungen im Wiener Magistrat gab es am 7. und 8. Februar 2008 in den betroffenen Magistratsabteilungen 40 (Soziales), 15 (Gesundheit) und 11 (Sozialpädagogische Zentren) Neuwahlen der Personalvertretung. Klare Siegerin dieser Wahl: die KIV/UG, eine Schlappe setzte es für die FSG. Die Ergebenisse im Einzelnen:
MA 40: in der MA 40 erreichte die KIV/UG mit knapp 59 % klar die Mehrheit (5 Mandate), die FSG erzielte knapp 41 % und 4 Mandate.
MA 15: hier gelang der KIV/UG ein regelrechter Erdrutsch: sie zog in Mandaten mit der schwer geschlagenen FSG gleich. KIV/UG und FSG stellen je 5 Mandate, die FSG ist nur noch knapp voran.
MA 11: die FSG errang hier 7 Mandate, die KIV/UG 4, eine sozialdemokratische Abspaltung 1 Mandat. Die KIV/UG erreichte 30 % der Stimmen, die FSG musste auch hier deutliche Stimmeneinbussen hinnehmen.
Wir gratulieren!
Mehr Infos unter http://www.kiv.at
AUGE/UG: „Jetzt Entlastung der unteren und mittleren Einkommen angehen, statt Erb- und Schenkungssteuer abschaffen!“
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) fordern schnellstmögliche Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen und gesetzlichen Mindestlohn.
„Da werden Grundbedürfnisse des alltäglichen Lebens für die Masse der Bevölkerung immer weniger leistbar, drohen mehr und mehr Menschen in die Armutsfalle abzurutschen, droht eine deutliche Abschwächung des Wirtschaftswachstum und damit steigende Arbeitslosigkeit, und die Regierung hat nichts anderes zu tun, als sich um eine wohl ohnehin eher symbolische 100-Euro-Inflationsabgeltung zu streiten und ein wirkungsvolles Massnahmepaket auf ungewisse Zeit zu vertagen. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die laufende Diskussion um eine einmalige Teuerungsabgeltung für einkommensschwache Gruppen.
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„Unabhängige GewerkschafterInnen“ nun auch im ÖGB Niederösterreich anerkannt!
Eine erfreuliche Nachricht zu Jahresbeginn: die „UG-Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB“, seit 1997 im ÖGB anerkannte Fraktion, sind nun auch im ÖGB Niederösterreich als Fraktion anerkannt worden. Die Anerkennungskritierien wurden seitens der UG nun auch in einem – für alternative Gewerkschaftsarbeit bekannterweise schwierigen Bundesland – mehr als ausreichend erfüllt, dem Antrag auf Anerkennung als Fraktion im ÖGB NÖ stattgegeben. Damit steht erstmals der UG Sitz und Stimme im Landesvorstand der ÖGB Niederösterreich zu.
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AUGE/UG: "Inakzeptable Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose im Rahmen der AlVG-Novelle!"
'Goodies' in AlVG-Novelle dürfen nicht über repressiven Charakter hinwegtäuschen, kritisieren Alternative und Grüne GewerkschafterInnen.
Wien (OTS) - Am 6.12.07 wird das Parlament eine weitere Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) verabschieden. Damit wird unter anderem die im Regierungsprogramm angekündigte Einbeziehung der freien DienstnehmerInnen und der Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung umgesetzt.
Gleichzeitig wurde die Gelegenheit zu weiteren Verschärfungen im Umgang mit Erwerbsarbeitslosen genutzt. "Anstatt mehr Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen und wirksame Angebote gegen Arbeitslosigkeit festzuschreiben , wurden ohne Rücksicht auf die allgemeinen Rahmenbedingungen weitere Möglichkeiten zu Statistikbeschönung geschaffen. Damit werden die Arbeitslosen statt die Arbeitslosigkeit bekämpft," kritisiert Veronika Litschel, Sozialexpertin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und Mitglied des Vorstandes der AK Wien wesentliche Punkte der AlVG Novelle.
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EU-Reformvertrag: UG fordert eine Volksabstimmung.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) fordern eine Volksabstimmung über den so genannten EU-Vertrag. Auf der UG-Konferenz am 17. November 2007 wurde folgender Beschluss angenommen:
"Die Unabhängigen GewerkschafterInnen treten entsprechend der Grundsätze des gemeinsamen Plattformtextes und der sich aus Plattformtext und ÖGB-Statut (§ 3 Abs. 1) ergebenden Verpflichtung zu 'einem kraftvollen Mitwirken an der steten sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung Österreichs, zur Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards’ der ArbeitnehmerInnen Österreichs, für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ein.
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Das optimale Weihnachtsgeschenk - der neue MUCH ist da!
UNTERLEITNER, Michael
Much - Fehleinschätzungen II
In wenigen Strichen vermag der Cartoonist Much Unterleitner auszudrücken, was wortgewaltige Schreiber in seitenlangen Kommentaren nicht auf den Punkt bringen. 30 Jahre MUCH in unserer Monatszeitschrift ALTERNATIVE. 1977 startete Much seine gezeichneten Kommentare zur politischen Lage der Nation und bis heute sind diese eine prägende Quelle tröstlicher Erheiterung. Eine von den Zeitungsredakteuren oft beklagte Reaktion zur aktuellen Ausgabe der Zeitschrift: »Der Much war wieder super, Deinen Artikel hab ich leider noch nicht gelesen.«
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AUGE/UG: „Nein der Arbeiterkammer zu Ökostromförderung heißt 'Nein' zu zehntausenden neuen Arbeitsplätzen mit Zukunft!“
Völliges Unverständnis der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) für Arbeiterkammerposition zu Ökostromförderung
„Die Dauerblockade der Arbeiterkammer wenn es um die Förderung und den Ausbau Erneuerbarer Energien geht ist nicht nur umweltpolitisch sondern auch beschäftigungspolitsch ausgesprochen kurzsichtig,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und Mitglied des Vorstandes der Wiener Arbeiterkammer das 'Njet' der Arbeiterkammer zu einer Totalreform des Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG).
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Betriebsratswahl im AMS: UGöD gewinnt vier Mandate!
Von 22. bis 23. Oktober 2007 wählten die Beschäftigten des AMS ihre neuen BetriebsrätInnen. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen kandidierten dabei in der Bundesgeschäftsstelle, in Wien, Niederösterreich, Tirol, nach langer Zeit wieder in der Steiermark und erstmals in Vorarlberg. Das Ergebnis ist in Summe erfreulich: Die UG im AMS erhöhte ihre Betriebsratsmandate von 11 auf 15, auf Anhieb Betriebsratsmadate in Vorarlberg und in der Steiermark. Mehr dazu in einem kurzen Bericht der UG im AMS ...
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Aufruf: Für Bleiberecht auf Straße gehen
SOS Mitmensch ruft dazu auf, für das Bleiberecht auf die Straße zu gehen und an der Kundgebung der Grünen Dienstag (9. Oktober 2007, 18.00 Uhr) teilzunehmen.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ruft dazu auf, für das Bleiberecht auf die Straße zu gehen und an der Kundgebung der Grünen nächste Woche Dienstag teilzunehmen. "Der 'Kriterienkatalog' ist keine Lösung, wir brauchen ein rechtsstaatliches Bleiberechtsverfahren", kritisiert Sprecher Philipp Sonderegger das Ergebnis der Landeshauptleutekonferenz.
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ÖLI-UG: Gesamtschule braucht umfassende Begleitmaßnahmen und zusätzliche Budgetmittel!
ÖLI-UG fordert Überarbeitung des Entwurfs der SCHOG-Novelle. Krititk an standes- und parteipolitischen Alleingang der AHS-Gewerkschaft.
Wien (OTS) - In einer Stellungnahme der ÖLI-UG (Österreichische LehrerInneninitiative/Unabhängige GewerkschafterInnen zum Entwurf der SCHOG-Novelle (Ende der Begutachtungsfrist 9.10.07)fordern die
Unabhängigen GewerkschafterInnen der Pflichtschulen, AHS und BMHS vom BM:UKK die Überarbeitung des "kostenneutralen" Entwurfes der SCHOG-Novelle.
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Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: „Jugendausbildungspaket prinzipiell begrüßenswert, Kombilohn weniger!“
'Zukunftsfonds' erster wichtiger Schritt zu überbetrieblichem Lastenausgleich bei Lehrlingsausbildung. Insolvenzausgleichsfonds darf nicht ausgehungert werden.
Grundsätzlich positiv beurteilen die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB die heute präsentierte Sozialpartnereinigung zur Lehrlingsausbildung. „Dass die neue Lehrstellenförderung insbesondere auf Qualitätskriterien abgestellt werden soll und die Förderung von Frauen in typischen Männerberufen einen wesentlichen Bestandteil künftiger Förderpolitik wird, ist aus unserer Sicht begrüßenswert.
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UG zu ÖVP Perspektiven für ArbeitnehmerInnen: „Reaktionär, reaktionärer, ÖVP!“
Heftige Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen an ÖVP-Perspektiven aus „frühkapitalistischer Mottenkiste“.
„Einmal mehr hat die ÖVP eindrucksvoll belegt, dass mit ihr keine 'moderne', solidarische ArbeitnehmerInnenpolitik sondern lediglich eine 'modernde', konservative Klientelpolitk zu machen ist, die sich brav an den Interessen der Gewerbetreibenden, der Industrie und der traditionellen Familien orientiert. Anders ist der Griff in die 'Mottenkiste des Frühkapitalismus' der da als ÖVP-Perspektiven für ArbeitnehmerInnen bislang das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat nicht zu erklären,“ kritisiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die ersten publizierten Vorschläge der ÖVP zur geplanten Ausrichtung der ÖVP-ArbeitnehmerInnenpolitik.
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Unabhängige GewerkschafterInnen: „Beste Form der 'MitarbeiterInnenbeteiligung für alle' wäre wirkungsvolle Besteuerung von Gewinnen und Vermögen zum Ausbau sozialer und öffentlicher Leistungen!“
Forderung nach stärkerer Mitarbeiterbeteiligung ist für Unabhängige GewerkschafterInnen „Pseudo-Verteilungsdiskussion“
„Wenn es Wirtschaftskämmerern wie Leitl und Politikern wie Molterer und Bartenstein tatsächlich um das Thema Verteilungsgerechtigkeit ernst ist sind sie herzlich eingeladen, endlich Initiativen für eine gerechtere, sprich höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, zu setzen.
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Unabhängige GewerkschafterInnen: "MitarbeiterInnenbeteiligung nur wenig geeignetes Mittel zu gerechterer Einkommensverteilung!"
Breite ArbeitnehmerInnengruppen drohen aus MitarbeiterInnenbeteiligungsmodellen ausgeschlossen zu bleiben. Kein Ersatz für offensive und solidarische Lohnpolitik.
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Mitarbeiterbeteiligung – Kein Mittel zu einer gerechteren Einkommensverteilung
Die Bundesregierung will MitarbeiterInnen stärker an den Unternehmensgewinnen beteiligen. Dazu will die Bundesregierung gesetzliche und vor allem steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, um MitarbeiterInnenbeteiligung attraktiver zu gestalten. MitarbeiterInnen sollen ihren Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung bekommen – schließlich geht die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen immer stärker zu Gunsten der Gewinne auseinander.
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Unabhängige GewerkschafterInnen: "Arbeitszeitflexibilisierung a la Sozialpartner ist und bleibt abzulehnen!"
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB bedauern Zustimmung im Parlament: "Geben unseren Protest nicht auf!"
Wien (OTS) - "Aller Warnung von medizinischer Seite zum Trotz - wie etwa jenem der Ärztekammer Wien, die sich gegen den Gesetzesentwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung ausgesprochen hat, weil sie ein erhöhtes Unfallrisiko sowie einen Anstieg von Krankheitsfällen befürchtet - hat nun die rot-schwarze Mehrheit inklusive der Stimmen der GewerkschafterInnen im Parlament das höchst umstrittene Sozialpartnerpaket angenommen.
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Koza/UG: „Jetzt Vermögensbesteuerung umfassend und wirkungsvoll reformieren!“
'Krokodilstränen' von ÖVP und ÖAAB zu Vermögensverwertung bei Pflege unglaubwürdig. Unabhängige GewerkschafterInnen fordern wirkungsvolle Besteuerung von Vermögen.
„Die erwartete Aufhebung der Schenkungssteuer in der derzeitigen Form durch den Verfassungsgerichtshof darf nicht zu einer weiteren Erosion der vermögensbezogenen Steuern in Österreich führen, sondern bestätigt vielmehr den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer umfassenden Reform der Vermögensbesteuerung in Österreich – nämlich in Richtung mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit statt Abschaffung,“ fordert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die Wiedereinführung einer allgemeinen Vermögenssteuer sowie eine sozial gerechte Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer.
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UG in der Vida: „ÖAAB soll Spendengelder der Industriellenvereinigung offenlegen!“
Industriellengelder für ArbeitnehmerInnenorganisationen fügen ArbeitnehmerInnenbewegung schweren ideellen Schaden zu. Stellungnahme von ÖAAB und FCG gefordert.
Wie dem KURIER vom 15. Juni 2007 zu entnehmen ist, bestätigte der frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Lorenz Fritz, bei seiner Zeugeneinvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dass die IV als Durchlaufstelle für Zuwendungen an Parteien und Interessensvertretungen gedient hat. Konkret nannte Fritz dabei die ÖVP und den ÖAAB, den ArbeitnehmerInnenflügel der ÖVP.
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AUGE/UG in der AK Wien: „FSG bleibt mit Arbeitszeitflexibilisierung recht einsam!“
ChristgewerkschafterInnen unterstützen Antrag der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der AK (AUGE/UG) auf Ablehnung des Sozialpartnerpakets zu Arbeitszeitflexibilisierung.
Ein von der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 30. Mai 2007 eingebrachter Antrag auf Ablehnung des von den Sozialpartnern ausgehandelten Pakets zur Arbeitszeitflexibilisierung wurde von der FSG- Mehrheit zwar niedergestimmt, fand allerdings breite Zustimmung bei allen anderen in der AK-Wien vertretenen Gruppen.
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Kommentar von Lisa Langbein in "Arbeit & Wirtschaft", Mai 2007
Zum Überleben?
Mindestsicherung statt kompletter Mittellosigkeit ist keine Sicherung.
Alles palletti? Leider nicht
Eigentlich ist eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ja eine tolle Idee. Niemand in unserem reichen Land soll unter 726 Euro pro Monat zur Verfügung haben. 726 Euro im Monat sind nicht viel, wer an Mieten und Heizkosten denkt, weiß, dass sich das allenfalls recht knapp ausgeht.
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Unabhängige GewerkschafterInnen starten Initiative "Noch länger arbeiten? Nein danke!"
Neuverhandlung des Sozialpartnerpakets zu Arbeitszeitflexibilisierung und BetriebrätInnenbefragung als "Mindestanforderung an ÖGB-neu" gefordert.
Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB starten heute ihre Unterschrifteninitiative "Noch länger arbeiten? Nein danke!". Unter http://www.initiative-arbeitszeit.at.tt können ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen mit ihrer Unterschrift ihrem Protest gegen das Sozialpartnerübereinkommen Ausdruck verleihen.
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AUGE/UG: „Die Arbeitszeitflexibilisierung ist da – und wo bleibt die Arbeitszeitverkürzung?“
Kritik der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen an Sozialpartnereinigung zu Arbeitszeiten: „Ziel Vollbeschäftigung einmal mehr konterkariert!“
Auf weitgehende Ablehnung stößt die Sozialpartnereinigung zur Arbeitszeit bei den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen. „Mit der möglichen Ausweitung von Überstundenarbeit im Ausmaß von 12 Stunden täglich, 60 Stunden wöchentlich von 12 auf bis zu 24 Wochen im Jahr steigt der Druck auf die einzelnen Beschäftigten länger und mehr zu arbeiten. Das geht auf Kosten von Gesundheit, Freizeit und Lebensqualität der Beschäftigten.
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"Gewerkschaftsdemokratie Jetzt!" - Danke für Deine Unterstützung
Liebe/r UnterzeichnerIn von „Gewerkschaftsdemokratie jetzt!“
Spät kommt er – doch er kommt: der Dank an Dich, dass Du unsere Initiative für mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung im ÖGB und in den Einzelgewerkschaften unterzeichnet hast – du bist eine/r von 751 UnterstützerInnen. Angesichts unserer bescheidenen Mittel eine ganz ansehnliche Zahl!
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Unabhängige GewerkschafterInnen: Wir gratulieren Lisa Langbein!
Im neuen ÖGB-Vorstand - dem früheren ÖGB-Präsidium, um mehr Mitglieder erweitert - wird künftig auch die UG - drittstärkste Fraktion im ÖGB - mit einem Sitz vertreten sein. Auch wenn wir eine stautarischer Verankerung von Minderheitsvertretungsrechten eingefordert haben und nicht auf den "good will" der großen Fraktionen angewiesen sein wollen, freuen wir uns natürlich über die - offensichtliche Wertschätzung und Anerkennung - unserer kritischen, grundsätzlichen Arbeit im ÖGB, in den Betrieben und in den Diensstellen. Die FSG- und FCG-Spitzen haben offensichtlich erkannt, dass die wachsende Zahl an kritischen, unabhängigen, linken und alternativen Gewerkschaftsmitgliedern, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen ein wichtiges (Zukunfts)Potential für die Gewerkschaftsbewegung sind und nicht mehr länger ignoriert werden kann. Was uns noch mehr freut: unsere Kandidatin Lisa Langbein, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen hat eines der besten Wahlergebnisse zum Vorstand erzielt - wie aus der ÖGB-Aussendung klar zu sehen ist. Wir gratulieren.
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Pressekonferenz der UG: ÖGB-Reform - Kosmetik oder Aufbruch in einen 'ÖGB-neu'?
Eine kritische Bewertung der Anträge zu einer Reform des ÖGB aus Sicht der Unabhängigen GewerkschafterInnen
Unterlagen zur Pressekonferenz der Fraktion „Unabhängige GewerkschafterInnen (UG)“ im ÖGB anlässlich des ÖGB-Bundeskongresses (22. - 24. Jänner 2007)
Spätestens das BAWAG-Debakel und das Verhalten von ÖGB-SpitzenfunktionärInnen im Vorfeld und im Zuge dieses Skandals haben strukturelle, organisatorische, demokratische aber auch politisch-ideologische Defizite im ÖGB auf dramatische Art und Weise offengelegt. Die „Unabhängigen GewerkschafterInnen“ (UG), drittstärkste Fraktion im ÖGB haben keinen BAWAG-Skandal gebraucht, um derartige Defizite zu orten.
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Der neue ÖGB
In einer 3-tägigen Klausur Ende November stellten die ÖGB-Granden die Weichen für die ÖGB-Reform. Führen sie in die Zukunft oder auf das Abstellgleis?
Von Klaudia Paiha
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Unabhängige GewerkschafterInnen: "Jetzt Mitgliederdemokratie im ÖGB stärken!"
Unabhängige sehen sich in Forderung nach umfassender
Demokratisierung des ÖGB bestärkt.
Wien (OTS) - "Ein Verein wie der ÖGB, der über Jahrzehnte hinweg
Gewerkschaftsmitgliedern umfassende demokratische
Mitbestimmungsrechte vorenthalten hat, die Mitglieder vielmehr als
zahlende, statt als handelnde Subjekte begriffen hat, und bestenfalls
noch als -Vorsitzenden- oder FunktionärInnendemokratie zu bezeichnen
ist, wird nun mal nicht von heute auf morgen zu einer
Mitgliederdemokratie," kommentiert Markus Koza, Vertreter der
Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand, die
verhältnismäßig schwache Beteiligung an der ÖGB-Mitgliederbefragung.
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UG-Reformkonferenz: Starke Gesamtgewerkschaft statt "Schrebergartenpolitik"
Kirchberg/Tirol (OTS) - Bei ihrer Bundeskonferenz vom 13. bis 15.
Oktober in Kirchberg in Tirol fanden die Delegierten der Unabhängigen
GewerkschafterInnen klare Worte zu ÖGB-Krise und diskutierten mit gf.
ÖGB-Präsident Hundstorfer notwendige Erneuerungsschritte.
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Die UG und die ÖGB-Reform - ein Brief an den Vorsitzenden Rudolf Hundstorfer.
Lisa Langbein, Vorsitzende der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB an Rudolf Hundstorfer, anlässlich des Starts der Projektgruppen zur ÖGB-Reform.
Wien, Montag der 10. Juli 2006
Lieber Kollege Hundstorfer!
Mit äußerster Besorgnis und ziemlichen Befremden beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen rund um die angepeilte ÖGB-Reform. Entgegen Zusagen, die Du uns im Rahmen des Treffens mit Dir am 22. Juni d. J. gegeben hast, sind wir als anerkannte Fraktion im ÖGB in nunmehr nur zwei Projektgruppen (von sechs) zur ÖGB-Reform vertreten. Wir sind nicht zuletzt deswegen befremdet, weil die garantierte Vertretung in allen Projektgruppen für die Nichtvertretung aller Fraktionen in den “oberen” Gremien zur grundsätzlichen Planung einer Reform des ÖGB “entschädigen” sollte.
Dies entspricht nicht nur keineswegs unseren Erwartungen, dies widerspricht auch dem Geist der Überparteilichkeit und eines Neustarts im ÖGB, zu dem auch wir unseren Beitrag leisten können und wollen.
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UG-Standpunkte zur ÖGB-Reform
Wir ALLE sind der ÖGB!
Paul Kolm und Markus Koza wollen einige Gedanken zur ÖGB-Reform zur Diskussion stellen. Sie beinhalten jene Positionen der UG, die im Rahmen eines Diskussionsprozesses unter den UG-Säulen rund um eine Demokratisierung des ÖGB herausgearbeitet wurden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Mehr Kontrolle, mehr Demokratie, mehr Unabhängigkeit von politischen Parteien
Die UG - Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB verlangen nicht erst seit dem BAWAG-Debakel und der damit einhergehenden tiefen moralischen und politischen Krise des ÖGB inhaltliche und strukturelle Reformen im ÖGB. Seit zwanzig Jahren sinken die Mitgliederzahlen und eben solange lebt der ÖGB finanziell von seiner Substanz. Es ist fünf vor zwölf.
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ÖGB: Zurückgerudert?
Unabhängige GewerkschafterInnen kritisieren Reform-Klausur
Als äusserst unbefriedigend bezeichnet Klaudia Paiha, Bundessekretärin der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, die verlautbarten Ergebnisse der ÖGB-Reform-Klausur: “Es sieht so aus, als sollte uns ein Einsparungsplan als Reform verkauft werden. Da wird schon kräftig zurückgerudert.” Die de-facto-Festlegung auf gestärkte Einzelgewerkschaften sei eine Vorwegnahme des erst zu startenden Entwicklungsprozesses.
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Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen Hundstorfer-Entscheidung
Katzian und Neugebauer sollen Beispiel Hundstorfers folgen. Nicht jede Gewerkschaftsfunktion mit parteipolitischem Mandat vereinbar.
"Dass Hundstorfer auf eine Nationalratskandidaturverzichtet ist begrüßenswert. Dass Hundstorfer allerdings nach wievor Landtagsabgeordneter und Gemeinderatsvorsitzender in Wien bleiben
will, und erst im Falle seiner Wahl als ÖGB-Präsident diese Funktionen abgeben will, schon gleich weniger," kommentiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand Hundstorfers Kandidaturverzicht.
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UGöD: „Will Neugebauer 'Die Krise als Chance' (Zit. Neugebauer) zur Spaltung nutzen?“
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD lehnen Gegeneinander von Einzelgewerkschaften und Abspaltung der GÖD vom ÖGB ab
„Wir Unabhängige GewerkschafterInnen sind für einen neuen, von den Mitgliedern getragenen ÖGB und demokratisch organisierte, solidarische Organisationsstrukturen. Die GÖD ist Teil des gescheiterten 'alten' ÖGB, wenn auch mit 'schwarzen' Vorzeichen, nicht zur Nachahmung empfohlen,“ kommentieren Reinhart Sellner und Eva Tutschku, stv. Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD) das KURIER-Interview des GöD-Vorsitzenden Neugebauer vom 18. Juni 2006.
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Unabhängige GewerkschafterInnen: “Hundstorfer soll auf Kandidatur zum ÖGB-Vorsitz verzichten!”
ÖGB braucht personellen, inhaltlichen und organisatorischen Neustart. Hundstorfer soll bei ÖGB-Bundeskongress 2007 auf Kandidatur zum ÖGB-Präsidenten verzichten.
“Man fragt sich nur noch, was schlimmer ist: wenn ÖGB-Spitzenfunktionäre Aktionen mit oder ohne Wissen setzen,” kommentiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) im ÖGB Bundesvorstand die Übernahme der BAWAG-Schulden durch den ÖGB.
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Wege aus der Sandkiste - warum wir jetzt eine ÖGB-Reform brauchen!
Erich Foglar, neuer Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung fordert eine ÖGB-Reform, die in "geordneten Bahnen" abläuft, hält Einkommensregelungen, vor allem Einkommensobergrenzen für "populistisch", spricht sich klar für SpitzengewerkschafterInnen im Parlament aus. Auch mit Frauneparität an der ÖGB-Spitze will sich Foglar nicht so recht anfreunden. Eine klare Absage an einen guten Teil der Positionen, die von der Gruppe "Zeichen setzen" im ÖGB und tausenden Gewerkschaftsmitgliedern, die "Zeichen setzen" unterstützen, vertreten werden.
Auch in der FSG rumort es allerdings angesichts derartiger "Reformunlust". Ein Kommentar von Rosa Rebellin, einem einfachen FSG und ÖGB-Mitglied.
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