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Neues aus Wien

AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ und zu „experimenteller“ Arbeitsmarktpolitik

auge icon sozialpolitik RGBWeil immer wieder Fragen an uns herangetragen werden, wie denn die AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ steht – aktuell im Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm verankerten Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere, langzeitarbeitslose Menschen -  ein paar grundsätzliche Anmerkungen und unsere Positionen.

 

Die Möglichkeit über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen, ist nur sehr eingeschränkt möglich. Arbeitslosigkeit hat neben strukturellen – wie mangelnde bzw. unzureichende Ausbildung, Zuzug, Strukturwandel in der Wirtschaft – insbesondere konjunkturelle, in der Wirtschaftspolitik bzw. wirtschaftlichen Situation begründete Ursachen.

 

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AUGE/UG, Paiha: „Keine Arbeitszeitflexibilisierung auf dem Rücken der Frauen!“

frauenzeichenArbeitszeit FAIR-kürzen – bezahlte UND unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen gerechter FAIR-teilen.

Anlässlich des internationalen Frauentags warnt Klaudia Paiha einmal mehr vor einer weiteren Ausweitung täglicher und wöchentlicher Arbeitszeiten unter dem Titel der ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘: „Eigentlich müssten es ja inzwischen selbst die Konservativsten unter den Konservativen in den Reihen von ÖVP, Industriellenvereinigung und WKÖ verstanden haben. Wer tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten ausdehnt und die tägliche Arbeitszeiten auf 12-Stunden ausweiten will, betreibt eine ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘ auf dem Rücken der Frauen und verfestigt traditionelle Rollenbilder und insbesondere auch eine traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die auf Kosten von Chancen, Einkommen, sozialer Absicherung und finanzieller Eigenständigkeit der Frauen geht.“

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AUGE/UG, Paiha: „Beschäftigungsbonus droht, ‚Gießkanne‘ ohne nachhaltige Beschäftigungswirkung zu werden!“

paiha 160Öffentliche Investitionen wirken gegen steigende Arbeitslosigkeit allemal besser als teure Lohnnebenkostensenkung!

Kritik am gestern im Ministerrat vereinbarten Beschäftigungsbonus  (50 %ige Bezuschussung geleisteter Dienstgeberbeiträge bei der Schaffung neuer, zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse) kommt von der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängig GewerkschafterInnen. „Angesichts des Gültigkeitsbereichs des Beschäftigungsbonus – von arbeitslos gemeldeten Personen bis hin zu SchulabgängerInnen und JobwechslerInnen – scheint mehr das Prinzip ‚Gießkanne‘ statt zielgerichteter Förderung am Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen zu gelten. Zusätzlich droht der Mitnahmeeffekt angesichts der Breite der geförderten Personengruppen besonders hoch zu sein, die nachhaltige Beschäftigungswirkung dafür umso geringer. Und das bei unverhältnismäßig hohen Kosten,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG.

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AUGE/UG: Sobotkas autoritäre Fantasien auch Kampfansage gegen Gewerkschaften

paiha 160Versammlungsrecht ein Grundstein gewerkschaftlicher Arbeit. Einschränkung ist Kampfansage gegen Gewerkschaften

Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit kommt von Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG: "Die Versammlungsfreiheit zählt zu den wichtigsten Errungenschaften einer Gesellschaft,sie ist ein Eckpfeiler von Demokratien. Dieses fundamentale Recht einschränken zu wollen, zeigt den autoritären Geist Sobotkas."

Angriff auf Gewerkschaften

Das Versammlungsrecht gehört, wie das Vereins- und Koalitionsrecht, zu den Grundsteinen gewerkschaftlicher Arbeit. Dieses mit dem Argument "wirtschaftlicher Einbußen" für "Geschäfte" einschränken zu wollen, ist damit auch ein direkter Angriff gegen Gewerkschaften. Kundgebungen sind als öffentliche politische Meinungsäußerungen und Willensbekundung auch für die ArbeitnehmerInnenschaft unabdingbar. Proteste jeglicher Art sind darüber hinaus Formen von Kampfmaßnahmen in Arbeitskonflikten, auch vor betroffenen Firmen undGeschäften. "Wir werden daher eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter keinen Umständen dulden", so Paiha und warnt den Innenminister mit Blick auf die kommenden Proteste gegen den WKR-Ball (vulgo "Akademikerball"): "Sobotka soll lieber seinem Auftrag nachkommen und die Versammlungsfreiheit schützen. Aussperrung von JournalistInnen, Platzverbote und überbordende Polizeieinsätze gegen VersammlungsteilnehmerInnen, wie in den vergangenen Jahren, sind eine Schande für eine Demokratie."

Paiha, AUGE/UG: „Flexibel sind wir schon genug – jetzt braucht es Arbeitszeitverkürzung!“

paiha 160Arbeitszeit-Flexibilisierungsdebatte geht in vollkommen falsche Richtung.

„Hört man den ApologetInnen einer Arbeitszeitflexibilisierung – sprich Arbeitszeitverlängerung – zu, muss man geradezu den Eindruck bekommen, Österreich sei bei Arbeitszeitregelungen an Starrheit und Unflexibilität kaum mehr zu überbieten. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Es gibt zahlreiche Regelungen die ein Überschreiten täglicher und wöchentlicher Normalarbeitszeiten erlauben, es gibt flexible Überstundenkontingente, Sonderregelungen für Schichtarbeit und vieles mehr,“ stellt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen klar.

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